Mit dieser Regierung wird es keine echte LGBTIQ-Gleichstellung geben!

Enttäuscht zeigt sich die SPÖ nach der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Nationalrat. „Wenn der heutige Tag eines unterstrichen hat, dann dass es mit Schwarz-Grün keine ernst gemeinte LGBTIQ-Gleichstellung geben wird. Ankündigungen und Ausreden – mehr bleibt von dieser Regierung im Gleichstellungsbereich nicht übrig“, betont SPÖ-Gleichbehandlungs- und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Neben vielen anderen Oppositions-Initiativen wurden auch zwei Anträge für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community einfach vertagt und bekamen damit das sprichwörtliche „stille Begräbnis“: Sowohl die Forderung nach dem vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle, als auch eine Folge-Initiative aus der letzten Gesetzgebungsperiode für ein gesetzliches Konversionstherapieverbot wurden von ÖVP und Grünen ausgesessen.

Die SPÖ-Initiative zum Diskriminierungsschutz hätte endlich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Privatleben verboten. Österreich bleibt damit eines der letzten EU-Länder, in dem man aufgrund der sexuellen Orientierung noch immer aus Lokalen geworfen oder bei der Wohnungssuche benachteiligt werden darf. „Der echte Schutz vor Diskriminierung wird seit mehr als zehn Jahren gefordert und scheiterte trotz Sozialpartnereinigung stets an der ÖVP. Jetzt wird klar, dass auch mit Schwarz-Grün keine Bewegung in das Thema kommt“, zeigt sich Heinisch-Hosek enttäuscht, „Wir werden Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft weiterkämpfen. Diskriminierung muss im Jahr 2021 endlich der Vergangenheit angehören.“ All das passiert, während die europäische Grundrechteagentur FRA erst kürzlich erhoben hat, dass 35% aller LGBTIQ-Personen auch in Österreich im letzten Jahr außerhalb der Arbeitswelt diskriminiert wurden.

Auch in der Frage von Konversionstherapien herrscht unter Schwarz-Grün Stillstand. Ein NEOS-Antrag, der wortident den 2019 einstimmig beschlossenen SPÖ-Antrag für ein Verbot von „Homo-Heilern“ an Minderjährigen forderte, wurde ebenfalls auf Antrag der Grünen vertagt. Heinisch-Hosek erinnert daran, dass Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, diesen Antrag vor mehr als einem Jahr eingebracht hatte. „Im Jahr 2019 konnten wir beim Verbot dieser unsäglichen ‚Therapien‘ einen ersten Erfolg erzielen: Nach dem Erfolg der SPÖ im Spiel der freien Kräfte hat die Übergangsregierung Bierlein noch im Oktober 2019 solche Praktiken per Erlass durch Therapeuten und Ärzte verboten. Minderjährige sind seit dem im Gesundheitsbereich geschützt und das ist wichtig und gut so! Die heutige Abstimmung zeigt aber, wie viel wir in diesem Bereich noch zu tun haben!“

Die SPÖ erwartet im Einklang mit den Forderungen der SoHo, dass Konversionstherapien nicht nur an Minderjährigen, sondern für alle Altersgruppen verboten werden. Außerdem sollen ein Verbot der Bewerbung solcher Praktiken verankert, sowie eine bundesweite Anlaufstelle geschaffen werden – und zwar nicht nur per Erlass, sondern per Gesetz. „Es macht keinen Unterschied, ob man mit 17 oder 20 Jahren in solche Praktiken gedrängt wird – Homosexualität ist keine Krankheit. Unser Kampf für ein umfassendes Verbot geht daher in die nächste Phase. Nach dem erfolgreichen Antrag und dem Erlass der Übergangsregierung 2019 ist es jetzt Zeit für die nächsten Schritte: Wir wollen ein Verbot nicht per bürokratischem Erlass, sondern per Gesetz – und zwar für ALLE! Jeder Mensch in unserem Land hat vollen Schutz vor solchen Praktiken verdient!“