Arbeitsplätze durch Budgetpolitik retten!

In der Budgetdebatte im Nationalrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die türkis-grüne Regierung aufgefordert, ein Budget zu erstellen, „das eine Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit ist“. Denn ein Budget in der Krise müsste eigentlich drei Dinge können: „Es muss Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Es muss Einkommen, vor allem kleinere und mittlere Einkommen, sichern, um die Kaufkraft zu stärken. Und ein Budget in der historisch größten Wirtschaftskrise braucht das historisch größte Konjunktur- und Investitionspaket.“ Doch das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget zeige leider etwas vollkommen anderes: „Das Budget ist ein Manifest gebrochener Versprechen“, so Rendi-Wagner, die fehlende Mittel für den Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Pflegebereich sowie ausbleibende Steuersenkungen scharf kritisiert.

Rendi-Wagner kritisiert, dass das AMS-Budget pro Arbeitslosem heute kleiner ist als 2017 – damals jedoch während einer Hochkonjunktur: „Das kann nicht die Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit sein“, so die SPÖ-Chefin. Zusätzliche Mittel gibt es auch nicht für Gruppen wie ältere Langzeitarbeitslose, die es jetzt besonders schwer haben, einen Job zu finden. Und die einst versprochene Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen findet sich ebenfalls nicht wieder. „Diese versprochene Steuersenkung wurde einfach abgesagt. Das ist völlig unverständlich“, so Rendi-Wagner.

Dass im Budget auch im Bereich der von Türkis-Grün so oft angekündigten Pflegereform keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind, kritisiert Rendi-Wagner: „Warum gibt es keine großen Mittel in Ihrem großen Budget, wenn Ihnen Pflege so wichtig ist?“, fragte Rendi-Wagner, die an PR- und Fernsehauftritte der Regierung in Pflegeeinrichtungen erinnerte. Das Gleiche gelte auch für das solidarisch finanzierte, öffentliche Gesundheitssystem: „Dank diesem Gesundheitssystem ist Österreich besser als andere Länder durch die Krise gekommen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die Sozialversicherung durch Corona doppelt gebeutelt wurde. „Es fehlen hunderte Millionen in den Spitälern“, so Rendi-Wagner, die dringend die Absicherung des Gesundheitssystems einfordert.

„Unser Land braucht eine aktive, eine starke und vorrausschauende Arbeitsmarktpolitik“, so Rendi-Wagner, „eine Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick und mit Plan. Pressekonferenzen und Ankündigungen machen keine kluge und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik und schaffen keine Arbeitsplätze“, sagte Rendi-Wagner, die heute auch an der Protestkundgebung der MAN-Belegschaft teilnimmt und die von Kündigungen bedrohten ArbeitnehmerInnen in Steyr unterstützt.