Das Fehlen von frauenpolitischen Schwerpunkten im Budget kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in der Nationalratsdebatte. Frauen sind durch die Corona-Krise besonders belastet und werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Im Budget gibt es keine einzige Maßnahme die hier gegensteuert.
„Es gibt so viele Vorschläge und Forderungen von Expertinnen und verschiedenen Frauengruppierungen. Nicht nur, dass sich davon in Ihrem Budget nichts findet, Sie haben Frauen in ihrer Budgetrede nicht einmal erwähnt“, so Heinisch-Hosek zu Finanzminister Blümel. Sie forderte ein Halbe-Halbe-Konjunkturpaket, in dem frauenpolitische Notwendigkeiten berücksichtigt werden.
Der von der Corona-Krise verursachte Anstieg der Arbeitslosigkeit trifft zunehmend die Frauen. Frauen sind dadurch besonders davon bedroht, in die Armut zu schlittern. Es brauche daher ein höheres Arbeitslosengeld und ein wirksames Unterhaltsvorschussgesetz. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass es ein von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitetes Manifest für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt. Darin werden bundeseinheitliche Regeln für Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr ganztägige Schulen, eine generelle Ausbildungsoffensive und vieles mehr gefordert. „Diese Forderungen wurden gemeinsam von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB erarbeitet. Es findet sich nichts davon in diesem Budget wieder – keine Kindergartenmilliarde und auch nicht die zwei Milliarden, die für den Ausbau der Pflege notwendig wären“, kritisierte die SPÖ-Frauensprecherin. Da passt dazu, dass der Finanzminister kein Wort des Dankes für die Frauen gefunden hat, die während der Corona-Krise das Land am Laufen gehalten haben – oft schlecht entlohnt, oft doppelt und dreifach belastet. „Ich möchte mich bei den Frauen dafür bedanken und wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Anliegen von Frauen auch und gerade in der Corona-Krise wahrgenommen werden“, so Heinisch-Hosek. (Schluss) bj/PP