Das Zahlenwerk von Kurz und Blümel ist Manifest gebrochener Versprechen.

Bild: Knie

Im Rahmen des „Roten Foyers“ im Vorfeld der Budgetrede des Finanzministers kritisierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind verheerend“, sagt Rendi-Wagner, die auf Rekordarbeitslosigkeit im September und eine sich abzeichnende Pleitewelle in der heimischen Industrie verweist. „Das Budget muss die Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass das Budget die „Arbeitsmarktwende vorantreiben“ müsse. Die Regierung werde mit dem bisher bekannten Budget ihrer Verantwortung aber nicht gerecht, endlich „ins Handeln, ins Tun“ zu kommen. Denn: „Die Eckdaten des Budgets sehen ganz anders aus. Den großen Worten und Ankündigungen folgen keine großen Mittel“, so Rendi-Wagner. „Das Zahlenwerk von Kurz und Blümel ist ein Manifest gebrochener Versprechen.“

So ist erstens von der versprochenen Steuersenkung im Budget nichts mehr über. „Die ArbeitnehmerInnen sollten gerade jetzt deutlich mehr Geld in der Tasche haben“, sagt Rendi-Wagner, die auf die notwendige „Stabilisierung der Kaufkraft“ verweist. „Nur so kann es gelingen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“ Im Budget 2024 sind allerdings keine Steuersenkungen vorgesehen.

Auch von der „großmundig angekündigten“ jährlichen Klimamilliarde sei im Budget „nichts zu finden“, kritisiert Rendi-Wagner. Dies bedeute auch, dass „es keine Ausweitung der Investitionen in Klimaschutz für die Schaffung von Arbeitsplätzen“ gibt. Stattdessen gebe es für den Klimaschutz „ein Mini-Paket“, das weit unter der jährlichen Klimaschutzmilliarde liegt.

Drittens wurde von Kanzler Kurz versprochen, dass „das Thema Arbeit jetzt Chefsache ist“. Dies sei nach sieben Monaten nicht nur spät, im Budget zeige sich auch, dass „das Arbeitsmarktbudget in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit sogar kleiner ist als in der Hochkonjunktur 2017“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die „Politikshow keinen Arbeitsplatz rettet“.

Auch Jörg Leichtfried nennt die Budgetpläne Blümels „ein Dokument der Selbstaufgabe, angesichts der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik“, und kritisiert den Finanzminister scharf als „inkompetent“. Fehlende Nullen, falsch gestellte Anträge, Verteilen von Steuergeldern an Unternehmen, die Arbeitende entlassen, aber Boni und Dividenden auszahlen, sowie mangelnder Respekt vor dem Parlament, wirft er Blümel vor und verweist auf die zahlreichen nichtbeantworteten parlamentarische Anfragen.

Weiters umreißt Leichtfried die SPÖ-Ansprüche an das Budget. Dieses solle ganz unter dem Zeichen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. „Arbeitslosigkeit ist das größte Problem jeder Volkswirtschaft. Wenn der Markt versagt, muss der Staat eingreifen“, so Leichtfried. Deswegen braucht es Investitionen und Beschäftigungsprogramme für Ältere, eine Bildungs- und Lehrlingsoffensive für junge Arbeitslose sowie eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Außerdem fordert Leichtfried Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Krise mittels Millionärsabgaben und der Besteuerung von Onlinekonzernen.

„In Zeiten der Krise braucht es sicher kein Sparbudget. Wenn die Bundesregierung in so einer Zeit sparen will, dann soll sie sich von ihren PR-Beratern trennen“, meint Leichtfried in Richtung Kurz. Denn diese kosten viel Geld und tun der Politik nicht gut, ist der Abgeordnete sicher und verweist auf die Show der letzten Monate. „Gerade Ischgl hat gezeigt, wie gefährlich der Drang nach Selbstinszenierung in der Politik ist. Die Lage dort hat sich dadurch nur verschärft“, schließt Leichtfried.