Regierung spart auf Kosten der Sicherheit von Frauen

Die von ÖVP-Frauenministerin heute versprochenen 3,25 Mio. Euro sind weder neu noch zusätzlich, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erneuert ihre Kritik an ÖVP-Frauenministerin Raab, die „das Thema Gewaltschutz einfach nicht ernstnehmen will“. Nach der von Raab selbst vorgestellten Statistik hat es heuer von Februar bis August 22 Prozent mehr Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt gegeben; und: Von Jänner bis Ende August waren es so viele Fälle wie im gesamten Jahr 2019. Die Frauenministerin hat heute 3,25 Mio. Euro für Gewaltschutz angekündigt. „Das Problem dabei, diese 3,25 Millionen sind weder neu noch zusätzlich“, sagt Heinisch-Hosek. „Die Regierung spart auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens von Frauen“, so ihre Kritik.

Die dramatische Zunahme ist, wie Heinisch-Hosek erläutert, natürlich eine Folge der Coronakrise. Und da versteht die SPÖ-Frauensprecherin einfach nicht, warum sich die Frauenministerin mit 3,25 Mio. Euro für den Gewaltschutz zufrieden gibt, wenn insgesamt 50 Milliarden Euro für die verschiedensten Hilfspakete budgetiert sind.

Die SPÖ fordert ein Corona-Sofort-Gewaltschutzpaket in der Höhe von 5 Mio. Euro, die Fortführung des Nationalen Aktionsplans, die Stärkung der Prozessbegleitung, Antigewalttraining, regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen sowie den bundesweiten Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen. Dabei müsse klar sein, dass die 5 Mio. Euro nur der Anfang, ein Soforthilfepaket, sein können, betont die SPÖ-Frauenvorsitzende.