Die Gewalt an Frauen ist erschreckend. Doch die türkis-grüne Bundesregierung ist untätig. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren! Jetzt braucht es ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. Euro und die Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Die Corona-Pandemie verschärft die Entwicklungen im Gewaltschutz massiv. In den ersten acht Monaten mussten genauso viele Betretungsverbote ausgesprochen werden wie im ganzen Jahr 2019. Doch die türkis-grüne Bundesregierung erweckt mit ihren Pressekonferenzen den Eindruck, das Problem wäre weit weniger akut wie diese dramatischen Zahlen belegen. „Das Bagatellisieren muss ein Ende haben“, fordert unsere Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und warnt: „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts!“ Für uns ist klar: Es braucht Sofortmaßnahmen. Darum fordern wir ein Fünf-Millionen-Corona-Sofortpaket zum Schutz vor Gewalt. Außerdem fehlt bis heute ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt und ein Konzept zu den sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen.
Wien ist Vorbild bei Gewaltschutz
Neben der Stärkung der Rechte von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt geworden sind, braucht es in Österreich auch den Ausbau von Beratungsstellen und Antigewalttrainings. Vorbild bei Gewaltschutz und Prävention ist Wien, sagt unsere Abgeordnete, Petra Bayr, die auch Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat ist. Sie verweist dabei auf die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: „Wien ist das einzige Bundesland, das der Empfehlung der Istanbul-Konvention bei Frauenhausplätzen nachkommt“, so Bayr.
Dass die Istanbul-Konvention von rechtspopulistische und nationalistische Parteien bekämpft wird, ist besonders gefährlich, warnt unsere EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie verweist auf einen Anstieg bei Gewalt gegen Frauen in ganz Europa. Regner fordert daher eine eigene Gewaltschutz-Strategie auf europäischer Ebene. Außerdem soll Gewalt gegen Frauen in die Liste der Eurocrimes aufgenommen werden.
Wir müssen handeln! Es braucht:
- Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. Euro und eine Zusage für einen kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz
- Fortführung des Nationalen Aktionsplans NAP und die Entwicklung von verbindlichen Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen
- Stärkung der Prozessbegleitung
- Antigewalttraining
- Bundesweite regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen
- Bundesweiter Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen