Konzept gegen hohe Haftquote von Jugendlichen in Österreich notwendig

Bild: Julia Hitthaler

Österreich liegt beim Jugendanteil der Häftlinge europaweit im negativen Spitzenfeld. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Sie hat daher im Nationalrat einen Antrag eingebracht. In einer parlamentarischen Anfrage fordert sie Auskunft von der Justizministerin. Der Anteil der Jugendlichen an den Häftlingen liegt in Österreich bei 1,3 Prozent. Die Quote pro 100.000 Jugendliche bei 34,35.

„Für junge Erwachsene hat sich die Rechtslage durch das Gewaltschutzgesetz von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Zahlreiche ExpertInnen haben dagegen protestiert und vor der Rücknahme der Vorschläge der Jugend-Taskforce gewarnt. Als Konsequenz sind eine höhere Rückfallquote und damit mehr Opfer, weniger Sicherheit und steigende Kosten zu befürchten“, schildert Yildirim.

Die angesprochene interdisziplinäre Taskforce war im Jahr 2013 vom Justizministerium eingerichtet worden, nachdem es zu Misshandlungen an jugendlichen Häftlingen durch Mithäftlinge gekommen war. Ende 2015 beschloss der Nationalrat dann mit den Stimmen SPÖ und ÖVP eine vom Justizressort eingebrachte Novelle des Jugendgerichtsgesetztes (JGG), mit der der Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft verstärkt sowie eine gesetzliche Grundlage für die Sozialnetzkonferenzen und eine bundesweit tätig werdende Jugendgerichtshilfe geschaffen wurden. Die Reform dehnte zudem die Kostentragung für betreutes Wohnen aus und erweiterte den Anwendungsbereich der meisten Bestimmungen des JGG auf junge Erwachsene.

Yildirim fordert in ihrem Antrag nun österreichweit drei bis vier Jugendkompetenzzentren zu schaffen, deren Schwerpunkte in den Bereichen Lernen und Entwicklung mit konstanten Bezugspersonen liegen. „Zudem sind die Verschlechterungen aus dem Gewaltschutzgesetz zurückzunehmen sowie Maßnahmen zu setzen, durch die die hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich gesenkt werden“, so Yildirim.