Sondersitzung zur dramatischen Situation am Arbeitsmarkt

Die SPÖ wirft der Bundesregierung Untätigkeit angesichts einer „dramatischen“ Lage am Arbeitsmarkt vor. Sie selber hätten die besseren Rezepte, versicherten Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer am Montag in einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung im Nationalrat zum Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden. „Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern“, sagte Leichtfried. Das Einzige, was man in den letzten Monaten gehört habe, „bei diesen zig Pressekonferenzen, bei diesem stundenlangen Gelaber, wo nichts gesagt wird“, sei die Einrichtung weiterer Arbeitskreise gewesen. Das sei zynisch, er vermute, „die Menschen sind dieser Regierung in Österreich egal“. Leichtfried war den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht.

Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, „man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik“. Sie forderte wie schon am Sonntag ein „feministisches Konjunkturpaket“, insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.

Auch Muchitsch warf der Regierung vor, sie habe seit Ausbruch der Coronakrise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlagen, es sei „nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln“. Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer wiederum forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, „braucht es überhaupt nicht geben“, wenn es genug Schulungsprogramme gibt.

Die SPÖ-Politiker fordern unverändert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Entgelts oder um durchschnittlich 300 Euro im Monat (von derzeit etwas mehr als 1.000 Euro im Monat). Das würde im Monat 120 Mio. Euro kosten, rechnete Muchitsch vor. Auch eine abnehmende Arbeitslosenhilfe kommt für die SPÖ nicht in Frage, solche Vorschläge seien weit weg von der Realität, „je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto mehr muss man unterstützen“, so Muchitsch.