Rendi-Wagner will in Coronakrise mehr Schutz für prekär Beschäftigte

SPÖ-Chefin bei Leiharbeit für Limit von 10 Prozent einer Belegschaft und 1.700 Euro Mindestlohn - "Für mehr Kontrollen Arbeitsinspektorate und Finanzpolizei aufstocken"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt anlässlich der Coronakrise mehr Schutz für prekär Beschäftigte und auch einen Schutz vor Ausbeutung von Leiharbeitern und Erntehelfern. Nicht ohne Grund würden Coronacluster wiederholt dort auftauchen, wo Arbeitnehmer ausgebeutet würden. „Dort müssen wir für bessere Arbeitsbedingungen sorgen“, erklärte Rendi-Wagner.

Leiharbeit müsse immer die Ausnahme und dürfe nie die Regel sein, betonte die SPÖ-Chefin und verlangte eine gesetzliche Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Arbeitskräfteüberlassung sollte eigentlich nur der Abdeckung von Auftragsspitzen dienen – sie entwickle sich aber immer mehr zu einem Geschäft gegen die Interessen von Beschäftigten.

Es sollten maximal 10 Prozent einer Belegschaft Leiharbeiter sein dürfen, und es sollte spätestens nach 18 Monaten beim gleichen Arbeitgeber eine Übernahmeverpflichtung in die Stammbelegschaft geben, umriss Rendi-Wagner den SPÖ-Plan dazu. In der heimischen Fleischindustrie sollten Werkverträge ganz verboten werden.

Außerdem dürfe Leiharbeit kein Freibrief dafür sein, Menschen unter schlechten Bedingungen anzustellen und unterzubringen. Flächendeckend sollte es einen Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich geben – derzeit seien es je nach Bundesland etwas unter 1.500 Euro. Stockbettlager dürfe es nicht geben, die Unterbringung sollte grundsätzlich in Einzelzimmern erfolgen.

Um mehr Kontrollen in Betrieben mit Leihbeschäftigten zu ermöglichen und um Missbräuche zu unterbinden, sollte die Zahl der Arbeitsinspektoren von derzeit etwa 300 auf 350 aufgestockt und die Kapazität der Finanzpolizei erhöht werden. Statt eines Aufbaus habe es bei der Finanzpolizei seit 2015 einen Abbau von 530 auf 430 Planstellen gegeben, nötig seien rund 600.