Kucharowits zu Hass im Netz: Es braucht endlich konkrete Antworten und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Opfer.

„Als PolitikerInnen ist es unsere Aufgabe, Hassverbrechen endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir müssen genau hinschauen, wo Hass und Hetze verbreitet werden. Leider zeigt sich auch in diesem Fall, dass gerade im Internet, in verschiedenen Online-Foren, auf Plattformen, Menschen immer wieder Opfer von Hetze, Mobbing und Drohungen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung werden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, anlässlich des heutigen Aktionstags gegen Hassverbrechen.

„Die österreichische Bundesregierung hat sich dem Thema Hass im Netz zwar angenommen, aber bisher ist keine klare Linie zu erkennen. Auch die spektakulär präsentierte Task Force dazu wirft mehr Fragen auf als tatsächliche Antworten, von konkreten Maßnahmen ist keine Spur“, so die Abgeordnete. „Wir wissen eigentlich nichts genaues über diese Task Force. Wer ist hier eingebunden? Wird hier überhaupt mit ExpertInnen gearbeitet? All diese Fragen werde ich den zuständigen Ministerinnen in einer parlamentarischen Anfrage stellen. Es braucht endlich konkrete Antworten und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Opfer“, so Kucharowits. „Die längst überfällige Aufstockung der SonderstaatsanwältInnen, ausfinanzierte Anlauf- und Meldestellen in ganz Österreich, Präventions-und Sensibilisierungsarbeit, mehr Medienkompetenz – das sind Lösungsansätze, die Betroffene von Hass im Netz schützen und stärken. Unsere Ideen dazu liegen längst am Tisch“, sagt Kucharowits abschließend.