Kucharowits zu Klarnamenpflicht: „Was will diese Bundesregierung nun?“

„Letzte Woche heißt es von Mitgliedern der Bundesregierung, dass es keine Klarnamenpflicht geben wird. Diese Woche wird das Gegenteil behauptet, nun stehen die Themen Klarnamenpflicht und Identitätsnachweis doch wieder im Raum. Wer soll sich da bitte noch auskennen?“, fragt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, und fügt hinzu: „Welchen Sinn diese Maßnahme für den Schutz der Opfer hat, muss dringend hinterfragt werden. Denn die tatsächlich Betroffenen haben nichts von einer Klarnamenpflicht oder einem Identitätsnachweis. Erfahrungen belegen, dass ein Großteil der HassposterInnen ohnehin mit Klarnamen auftritt. Ebenso sind Grundrechte auch bei diesem Thema einzuhalten, das gilt selbstverständlich auch für die Privatsphäre. Jede Form einer digitalen Ausweispflicht schrammt hier daran vorbei.“

Der „Kronen Zeitung“ wurde bekannt, dass es zum Thema Anonymität im Internet keine einheitliche Linie in der Bundesregierung gibt. Das stellt nun die Arbeit der dazu eingeführten Task Force, die heute startet, gänzlich in Frage. „Mit Verlaub, aber das geht so nicht! Hass im Netz ist eine ernsthafte Angelegenheit, zu viele Menschen sind von Hetze, Mobbing oder Drohungen auf Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters betroffen. Es gehören endlich ernst gemeinte Lösungen und klare Ansagen her. Das Thema darf nicht zum Spielball der beiden Koalitionspartner werden“, so Kucharowits.