Cyber-Mobbing: „Forderung der SPÖ nach Reform endlich erfüllt!“

„Ich kann nur sagen: endlich!“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin im SPÖ-Parlamentsklub, über den heute präsentierten Vorstoß von Justizministerin Zadić zum Thema Cybermobbing. Dies soll nun auch dann strafbar sein, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. „Die Reform des Cyber-Mobbing-Paragraphen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Damit wird nun eine Forderung der SPÖ erfüllt“, so Kucharowits.

„Schon im Jahr 2017 wurde unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die ‚Initiative gegen Gewalt im Netz‘ ins Leben gerufen, mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz. Viele dieser Forderungen warten aber noch immer auf ihre Umsetzung. Auch unsere Anträge dazu wurden bisher mit den Stimmen von ÖVP und Grüne vertagt. Damit war leider auch eine seriöse Auseinandersetzung in den Ausschüssen nie möglich“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ. Umso mehr begrüßt sie nun, dass eine dieser Ideen, die schon lange am Tisch liegen, nun in die Tat umgesetzt wird. „Es ist gut, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir Frauen können und wollen ganz einfach nicht mehr länger warten!“, sagt Kucharowits abschließend.