Yildirim: „Regierung strauchelt bei jedem Hilfspaket“

(c) Julia Hitthaler

SPÖ fordert Steuerreform, von der die beklatschten HeldInnen wirklich profitieren.

„Die SPÖ sagt Ja zu einer Steuerreform und Ja zu einer Entlastung der Menschen die in Österreich arbeiten, leben, Betriebe führen und unser Land am Laufen halten. Sie hätten eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. „Es zeigt sich allerdings seit Monaten, dass die Regierung mit jedem Hilfspaket strauchelt.“

„Sie können aus ihrem neoliberalen Korsett nicht heraus. Sie schwärmen zwar von den guten alten Zeiten, schätzen aber den starken Sozialstaat nicht, der dafür verantwortlich war. Sie können ihre ideologischen Prinzipien nicht über Bord werfen. Jede hier beschlossene Maßnahme zeigt: Jene, die weniger haben, bekommen immer weniger und jene, die mehr haben, bekommen noch mehr“, kritisierte Yildirim.

Prinzipientreu seien ÖVP und Grüne allerdings bei der Missachtung des Parlamentarismus: Die Begutachtungsfrist für das sogenannte Konjunkturstärkungsgesetz betrug ganze vier Tage, üblich seien sechs Wochen. Und wieder müsse sich das Parlament mit einem Sammelgesetz herumschlagen.

„Es gibt darin gute Dinge, die wir gerne unterstützen, obwohl wir die Almosenpolitik der ÖVP zutiefst verabscheuen. Was sollen diese Einmalzahlungen bringen, wie sollen sie den Konsum ankurbeln oder Optimismus und Vertrauen verbreiten?“

So seien auch die Argumente gegen eine Arbeitszeitverkürzung dieselben, die die ÖVP schon vor 45 Jahren vorgebracht habe. „Deshalb passiert heute die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich auf Kosten der Frauen im Land. Schauen Sie sich die Teilzeitarbeitsverhältnisse an, die für viele Frauen nicht freiwillig sind.“

„Daher: Die Maßnahmen der Regierung sind vielleicht gut gemeint, aber nicht gut genug, um unser Land stark aus der Krise zu bringen. Die beklatschten HeldInnen schauen durch die Finger. Daher brauchen wir ein Kraftpaket für unser Land“, so Yildirim.