Rendi-Wagner fordert „gemeinsame Kraftanstrengung“ gegen Arbeitslosigkeit und Armut

Bild: Knie

Mit Mini-Steuerreform und einmaligen Almosen der türkis-grünen Regierung wird Weg aus der Krise nicht gelingen – SPÖ-Plan schafft 350.000 Arbeitsplätze.

Angesichts des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs von 7,1 Prozent warnte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, im Nationalrat vor dramatischen Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, droht Österreich im Herbst, wenn der Saisoneffekt verpufft und die Aufträge abgearbeitet sind, eine zweite Welle der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen“, so Rendi-Wagner, die die kraftlosen Maßnahmen der Regierung als „unambitioniertes, planloses Stückwerk“ bezeichnete. „Mit einer Mini-Steuerreform und einmaligen Almosen, die Sie gönnerhaft verteilen, wird dieser Weg aus der Krise nicht gelingen“, sagte Rendi-Wagner in Richtung türkis-grüne Regierung und bekräftigte: „Wir fordern das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik und die Stärkung der Beschäftigung. Die Vorschläge der SPÖ würden 350.000 Arbeitsplätze schaffen und eine Steuerreform in Höhe von 5 Mrd. Euro bringen.“

Es müsse „entschlossen und kraftvoll gegengesteuert werden“, damit sich Arbeitslosigkeit und Armut nicht verfestigen. „Diese Krise trifft die Gruppe der kleineren und mittleren UnternehmerInnen und die fast halbe Million Arbeitslose ganz besonders“, sagte Rendi-Wagner, die Perspektiven für jugendliche und ältere Arbeitslose fordert. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den Konsum wieder nachhaltig anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, so Rendi-Wagner.

„Eine Mini-Steuerreform, Einmalzahlungen für Arbeitslose und für Kinder und eine kurzfristigste Mehrwertsteuer-Senkung sind Maßnahmen, die nicht die nächsten Jahre im Blick haben.“ Stattdessen brauche es „eine vorrausschauende Kraftanstrengung, um das Land aus der Krise zu führen“, forderte Rendi-Wagner, die kritisierte, dass die Regierung frei nach dem Motto „alle bekommen ein bisschen etwas, aber niemand, was er braucht“ handle.

Rendi-Wagner betonte auch, dass die türkis-grüne Regierung den jüngsten Gesetzesanträgen keine Wirkungsfolgenabschätzung beigelegt hatte. „Sie können nicht belegen, was Ihre Maßnahmen bewirken, weil sie bewirken nichts“, so die SPÖ-Chefin. „Diese Wirkung, diese Kraft braucht es jetzt, um aus der Krise zu kommen“, sagte Rendi-Wagner: „Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, die Uhr tickt. Handeln Sie mutig und entschlossen, schauen Sie voraus – und bitte ohne ideologische Scheuklappen“, so Rendi-Wagner abschließend.