Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag

„Justizministerin Zadić hat heute im ‚Ö1 Mittagsjournal‘ gesagt, sie sei zuversichtlich, dass bei Strafen im Zuge der Corona-Verordnungen eine Lösung gefunden wird. Diese Einschätzung würden wir gerne teilen, doch die Bundesregierung hat uns leider schon oft vom Gegenteil überzeugt. Bereits im Mai haben wir für Menschen, die rechtsgrundlos bestraft wurden, einen Antrag auf Corona-Generalamnestie eingebracht. Leider wurde er von den Regierungsparteien vertagt und damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Ein Nein zur Generalamnestie werden wir nicht akzeptieren, zumal die Fehlinformationen der Regierung über die Corona-Verordnungen überhaupt erst den Grund für viele Anzeigen lieferten. Nicht einmal die Behörden haben sich beim Vollzug ausgekannt. Ich fordere Schwarz-Grün daher auf, die Generalamnestie endlich umsetzen!“, so Yildirim, die auf den von der SPÖ eingebrachten Fristsetzungsantrag Ende Juni verweist.

Der aktuelle Vollzug sei zudem „uneinheitlich und chaotisch.“ Jedes Bundesland gehe anders mit der Frage um und zudem müsse jede zu Unrecht bestrafte Person selbst vor Gericht ziehen. „Eine Generalamnestie würde somit nicht nur den unverschuldet Bestraften helfen, sondern auch die Landesverwaltungsgerichte entlasten“, so Yildirim abschließend.