Schatz: SPÖ-Initiative zur Untersagung von Ustaša-Treffen in Bleiburg einstimmig angenommen

NRin Sabine Schatz Bild: Simonis

Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute, Montag, ein abgeänderter Antrag von allen fünf Parlamentsparteien beschlossen worden. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, setzt sich seit langem für ein Verbot des Rechtsextremisten-Treffens ein. Sie ist erfreut, dass es nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Unser Druck hat sich ausgezahlt. Ich bin froh, wenn man sich zumindest darauf einigen kann, dem Innenminister hier einen klaren Handlungsauftrag zu geben, das alljährliche Treffen nun endlich zu untersagen. Das ist wirklich höchst an der Zeit“, sagt Sabine Schatz. **

Ergänzt wurde in dem Antrag auch die Forderung von SPÖ und Neos, Grundstückskäufe durch die Organisatoren des Treffens zu verhindern, um damit die Untersagung des Treffens zu erleichtern.

In den vergangenen Jahren kamen zum Teil zehntausende Menschen nach Bleiburg/Pliberk, um der Soldaten der Ustaša, Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht, zu gedenken. Bei dem Treffen wurden Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert. 2020 konnte das Treffen aufgrund der neuen Bestimmungen im Kontext der Corona-Krise nicht stattfinden. Für 2021 soll das Ustaša-Treffen erneut stattfinden, wenn es nicht von Seiten der Republik unterbunden wird.

„Es hatte bisher den Anschein, dass nur eine Pandemie das rechtsextreme Treffen verhindern könne. Wir haben jedoch die historische Verantwortung, solche Treffen zu unterbinden“, so Schatz. „Künftig sollten wir auch alle an einem Strang ziehen und eine nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entwickeln“, so die Abgeordnete abschließend.