Rendi-Wagner: Starke Achse mit den Bundesländern im Kampf gegen die Corona-Krise

Pamela Rendi-Wagner Bild: Prinz

Auf Einladung des SPÖ-Parlamentsklubs kamen heute die Klubobleute der SPÖ-Landtagsklubs zusammen. Thema der Tagung sind die Lehren aus der Corona-Krise. „Die Zusammenarbeit mit den Landtagsklubs ist die Grundlage für unsere politische Schlagkraft. Vor dem Hintergrund der größten Sozial- und Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Politik die Aufgabe, mutig und lösungsorientiert vorauszudenken. Ziel muss es sein, Beschäftigung zu sichern und die Wirtschaft und UnternehmerInnen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Im Fokus der Arbeitsklausur steht vor allem die dramatische Situation der Gemeinden. „Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund zwei Milliarden Euro. Kommunale Dienstleistungen sind in Gefahr“, so der erste stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, der in diesem Zusammenhang das ÖVP/Grüne-Modell als „besondere Bedrohung für Gemeindeleistungen“ bezeichnet. Auch bei der Gemeindefinanzierung zeigt sich, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen versagt. „Das Versprechen der Regierung ´Koste es, was es wolle` trifft ganz offensichtlich für die Gemeinden nicht zu“, so Korinna Schumann, die auf das SPÖ-Modell, das Gemeindeleistungen absichert, verweist.

Die 2.095 Gemeinden in Österreich leiden besonders unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. „Wir wollen schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigen Corona-Ausgleich für Gemeinden“, so die SPÖ-Klubvorsitzende. Konkret bedeutet das 250 Euro vom Bund pro hauptgemeldetem Einwohner. Außerdem fordert die SPÖ ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Millionen Euro. „Die Gemeinden erbringen unverzichtbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, lässt man die Gemeinden finanziell ausbluten, hat das dramatische Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt“, warnt Leichtfried. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will den Einnahmenverlust der Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen, sondern lediglich bestimmte Investitionen mit höchstens 50 Prozent fördern. „Dabei müssen die Gemeinden weiterhin Löhne und Mieten zahlen, die Pflichtschulen erhalten und die Kinderbetreuung organisieren. Die Bundesregierung lässt die Gemeinden im Stich und degradiert sie zu Bittstellern“, so Schumann. „Schluss mit den leeren Versprechen. Echte Hilfe für Gemeinden jetzt!“, so die SPÖ-MandatarInnen unisono.