SPÖ-Becher: „Befund der Mietervereinigung bestätigt wohnrechtliche Befürchtungen“ =

SPÖ-Becher: "Befund der Mietervereinigung bestätigt wohnrechtliche Befürchtungen"

Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) hat die mietrechtliche Folgen der Coronakrise untersucht und zeigt die mangelnden Regelungen in diesem Bereich auf. Die Ergebnisse unterstreichen auch die Wichtigkeit der politischen Forderungen der SPÖ, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Der Befund der Mietervereinigung bestätigt wohnrechtliche Befürchtungen“, so die Abgeordnete.

Die heutige Pressekonferenz der größten österreichischen Interessensvertretung von WohnungsmieterInnen und -eigentümerInnen zeichnet ein klares Bild: Ein enormer Ansturm auf telefonische Rechtsauskünfte und ungeklärte Rechtsfragen belegen die verfehlte Gesamtkonzeption der Corona-Hilfsmaßnahmen im wohnrechtlichen Bereich.

Dazu die SPÖ-Wohnbausprecherin: „Jetzt hat Österreich eine riesige Baustelle mehr. Wohnrechtlich gilt der Befund nach der Krise ist vor der Krise – plus zusätzlicher Rechtsunsicherheiten und gestiegener Wohnkosten.“

Nach Ansicht Bechers hätte sich das durch die Umsetzung der SPÖ-Forderung nach einem generellen Delogierungs-Stopp und dem Einsetzen eines von Vermietern gespeisten Ausfallsfonds leicht verhindern lassen. Jetzt ist zur Schadensminimierung das von der MVÖ geforderte Maßnahmenpaket unumgänglich, sagt Becher.

„Außerdem muss die Regierung beim Thema einheitliches Mietrecht und Bau von 150.000 Sozialwohnungen durch die Republik Österreich in die Gänge kommen – sonst werden die Kinder der Corona-Krise in fünf bis zehn Jahren noch deutlich mehr als das derzeitige Einkommensdrittel für Wohnen aufwenden müssen. Die Regierung hat uns sehenden Auges in dieses wohnrechtliche Tal der Tränen gelenkt, es wird Zeit, geordnet gegenzulenken“, betont die Abgeordnete.