LGBTIQ-Community braucht vollen Schutz – keine leeren Phrasen der Regierung

Regierungsfraktionen lehnen umfassenden Diskriminierungsschutz ab

Eine wirkliche Enttäuschung brachte die gestrige Nationalratssitzung mitten im Regenbogenmonat Juni für die LGBTIQ-Community. Die Regierungsfraktionen ÖVP und GRÜNE lehnten einen SPÖ-Antrag ab, der endlich vollen Schutz vor Diskriminierung im Privatleben und beim Zugang zu Wohnraum für Schwule, Lesben und Bisexuelle garantiert. Beschlossen wurden stattdessen leere Phrasen in einem von Schwarz-Grün abgeänderten Antrag. Statt künftig endlich den vollen Diskriminierungsschutz zu garantieren, den es in den meisten EU-Ländern längst gibt, weigerte sich die Regierung, irgendwelche konkreten Aktionen oder Taten zu setzen.

Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, ist das eine herbe Enttäuschung: „Es darf keine Frage von parteipolitischem Kalkül sein, ob ein schwules Pärchen im Lokal Händchenhalten darf oder ein lesbisches Paar bei der Wohnungsbesichtigung so tun muss, als wären sie nur Freundinnen. Es ist enttäuschend, dass es auch unter der schwarz-grünen Koalition anscheinend keine Bewegung bei diesem wichtigsten Thema für die LGBTIQ-Community gibt.“ Wie wichtig diese Frage auch in Österreich ist, zeigte erst im Mai die bisher größte LGBTIQ-Befragung der europäischen Grundrechteagentur FRA: Jede dritte LGBTIQ-Person erlebte auch hierzulande im letzten Jahr Diskriminierung im Privatleben.

Wütend über die Untätigkeit der Regierung ist auch SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek: „Seit zehn Jahren wird der volle Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in Österreich blockiert. Es geht hier um nicht weniger als den Schutz der Grundrechte einer ganzen Personengruppe – darüber sollten wir im Jahr 2020 nicht mehr diskutieren müssen.“ Konkret hätte der SPÖ-Entschließungsantrag eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehen, damit auch wegen sexueller Orientierung niemand mehr beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum diskriminiert werden darf. Bisher gilt dieser Schutz schon aufgrund der Kriterien Geschlecht, ethnische Herkunft und Behinderung.

Für Lindner und Heinisch-Hosek steht fest: „Wir werden auch in Zukunft weiter für den vollen Diskriminierungsschutz kämpfen. Und das ist notwendig: Denn was bringt uns der bunteste Nationalrat aller Zeiten, wenn er Monat für Monat nicht mehr als leere Lippenbekenntnisse für die LGBTIQ-Community zusammenbringt?