Gemeindefinanzierung – Heinisch-Hosek: Regierungsvorhaben ist „bittere Pille“

Kritik an der Regierungsvorlage zur Gemeindefinanzierung übte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Wenn von ÖVP-Seite so getan werde, jede Gemeinde könne sich ganz einfach ihr Geld abholen, dann sei das „eine Täuschung“, zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete verärgert und verwies auf die Notwendigkeit, dass Gemeinden zu 50 Prozent kofinanzieren müssen, um an Geld zu kommen.

Gerade für Gemeinden, die es finanziell nicht mehr schaffen, sei dieses „Zuckerl“ in Wahrheit eine „bittere Pille“, weil die Fördervoraussetzungen fehlen, „weil ich mir Geld nicht abholen kann, wenn ich als Gemeinde nichts dazulegen kann“, machte Heinisch-Hosek deutlich. Die Ausfälle für die Gemeinden durch die Corona-Krise betragen an die 2 Mrd. Euro; jetzt gebe es eine Mrd. Euro als Investitionszuschuss – „die Investitionstätigkeit mancher Gemeinden könnte somit auf Jahre zum Erliegen kommen“.