SPÖ fordert Unterhaltsgarantie

Die bürokratische Erleichterung bei Anträgen auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss wird von der SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher begrüßt. Das Covid-19-Justiz-Begleitgesetz sieht vor, einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31. Oktober 2020 auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt hat. Becher bekräftigte zugleich die SPÖ-Forderung nach einer Unterhaltsgarantie.

Becher wies darauf hin, dass es in Österreich rund 180.000 Alleinerziehende gibt, davon sind 90 Prozent Frauen. Sie sind großen Belastungen ausgesetzt und haben ein hohes Armutsgefährdungsrisiko. Daher ist die bürokratische Erleichterung natürlich zu begrüßen und wird von allen Fraktionen unterstützt, aber frauenpolitisch braucht es da noch viel mehr, wie Becher betonte.

Immerhin sind in Österreich sind 372.000 Kinder und Jugendliche armuts- und ausgrenzungsgefährdet, also jedes fünfte Kind. Becher hält das für „eine Schande in einem der reichsten Länder der Welt“.

Sofortige Hilfe brächte da das SPÖ-Konzept für eine Unterhaltsgarantie. „Dabei geht es auch um eine zeitlich befristete Aufzahlung zu allfälligen Unterhaltsleistungen und der Familienbeihilfe, um ein kindgerechtes Leistungsniveau zu erreichen“, erläutert Becher. Sie betont: „Das wäre das Signal, das die Politik nach Corona aussenden sollte, und ich hoffe, dass die Regierung Schritte in diese Richtung setzt.“