Rendi-Wagner: Versagen bei AUA ist „Fortsetzung des Wirtschaftshilfen-Chaos der Bundesregierung“

Sozial- und wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung verheerend – AUA: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht

In der Aktuellen Stunde des Nationalrats attestierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner der Bundesregierung einen fehlenden Gesamtplan – das haben der AUA-Deal und die Regierungsklausur gemein. Zwar sehe die gesundheitspolitische Bilanz aus heutiger Sicht zufriedenstellend aus, „sozial- und wirtschaftspolitisch schaut die Bilanz aber verheerend aus“, so Rendi-Wagner. Statt der Fortsetzung des Schauspiels aus Pressekonferenzen, Ankündigungen und Versprechen müssen Hilfen endlich ankommen, wo sie gebraucht werden. Die SPÖ-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach dem größten Investitions- uns Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. „Wir könnten der Wirtschaft Flügel verleihen“, so Rendi-Wagner, die unterstrich, dass damit nicht nur 250.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch der AUA geholfen werden könne.

Das Versagen der schwarz-grünen Regierung beim AUA-Deal mit der deutschen Lufthansa fasst Rendi-Wagner so zusammen: „Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht.“ Die SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass Bundeskanzler Kurz vor Kurzem noch versprochen hatte, dass es eine AUA-Rettung ohne österreichische Beteiligung nicht geben würde. „Jetzt gibt es keine Beteiligung. Wieder ein leeres Versprechen des Kanzlers!“, so Rendi-Wagner. Die Regierung habe sich „über den Tisch ziehen lassen. Das Risiko tragen alleine die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Fortsetzung des Wirtschaftshilfen-Chaos der Bundesregering “, so Rendi-Wagner.

Die Senkung der untersten Steuerstufe der Einkommenssteuer und die Einmalzahlung für Arbeitslose im Herbst sind für die SPÖ nicht ausreichend: „Arbeitslose und Niedrigverdiener nach Gutsherrenart mit Almosen abzuspeisen, ist nicht unser Zugang“, so Rendi-Wagner, die es als „Chuzpe“ bezeichnete, wie Kanzler Kurz die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ablehnt. „Wir haben 500.000 Arbeitslose, aber lediglich 50.000 offene Stellen – wollen Sie das nicht verstehen oder können Sie es nicht?“ Bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens gehe es um Existenzsicherung von Familien und Kindern, den Schutz vor Armut und die Ankurbelung der Wirtschaft, so Rendi-Wagner.

„Die Menschen haben sich Entschlossenheit gewünscht“ und sie haben sich „gewünscht, dass ihnen geholfen wird“, betonte Rendi-Wagner, doch von den „angekündigten Milliarden ist bei den Menschen nichts oder zu wenig angekommen“. Diese Menschen rege nicht auf, dass Fehler gemacht wurden. „Was diese Menschen am meisten aufregt, ist, dass von der Regierung alles schöngeredet und Kritik von Unternehmen diffamiert wird. Diese Schönfärberei hat nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun“, so Rendi-Wagner.