AUA-Deal ohne Arbeitsplatzgarantie und staatliche Beteiligung, Arbeitslose und kleine Unternehmen werden hängen gelassen
„Mit diesem AUA-Deal verschenkt die Regierung 150 Millionen Euro an den deutschen Konzern Lufthansa!“, so Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Weder staatliche Beteiligung noch eine Arbeitsplatzgarantie sind Teil des Pakets, kritisiert die Abgeordnete. Im Gegenteil: Der AUA-Chef habe mittlerweile sogar verkündet, die Belegschaft in Österreich um 20 Prozent reduzieren zu wollen. „Die Regierung behauptet, Arbeitsplätze gerettet zu haben. Das hat sie nicht!“, prangert Herr an.
„Auf der einen Seite legt die Regierung der AUA Millionen Euro bar auf die Hand und auf der anderen Seite lässt sie die vielen Arbeitslosen und kleinen Unternehmen hängen“, kritisiert die Abgeordnete weiter und unterstrich ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Vor allem die ÖVP zeige mit diesem Deal mal wieder, worum es ihr wirklich geht: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. „In der Krise werden die Verluste der Konzerne auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt und wenn dann wieder die Gewinne sprudeln, landen sie in den Taschen der wenigen! SteuerzahlerInnen hätten an zukünftigen Gewinnen der AUA beteiligt werden müssen. Das ist das Mindeste!“, so die Abgeordnete.
Dass in der Vereinbarung keine staatliche Beteiligung verankert ist, bedauerte Herr daher sehr. Die Gewinne, die die AUA zukünftig eingenommen hätte, hätten hierdurch zurück in die Staatskassen fließen und für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können. Es sei auch Zeit, die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs aufzuhaben.