Becher: Bund soll 150.000 Sozialwohnungen selbst errichten

Die Regierung hat heute angekündigt, dass sie das SPÖ-Modell für eine Wohnbauinvestitionsbank WBIB, die die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018 liquidiert hat, wiederbeleben will. Allerdings sind die Ambitionen deutlich reduziert. So will ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck gerade einmal 25.000 Wohnungen errichten, dafür plant die Regierung einmalig eine Haftungsübernahme in der Höhe von 500 Mio. Euro für Kredite der Europäischen Investitionsbank. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßt die Wiedererrichtung der WBIB, hat aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung für die kommenden Jahre nur 25.000 Wohnungen fördern will. Sie spricht von einem „schlechten Scherz“. Im ursprünglichen Modell waren 30.000 Wohnungen geplant.

Becher: „Die Regierung muss endlich verstehen, dass wir durch die Corona-Krise mehr investieren müssen in leistbare Wohnungen, nicht weniger.“ Der Plan der türkis-grünen Regierung mit nur 25.000 Wohnungen fällt weit hinter den Stand von 2015 zurück, als damals unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann das WBIB-Gesetz beschlossen wurde.

Die WBIB war als Teil der Wohnbauoffensive konzipiert. Ohne das österreichische Budget zu belasten, hätten so in fünf Jahren 30.000 Wohnungen finanziert werden sollen. Das Prinzip: Die WBIB nimmt 700 Millionen Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Krediten auf, ausgestattet mit der Bundeshaftung, und leitet die Mittel an gemeinnützige und private Bauträger für die Errichtung günstiger Wohnungen weiter. Die Bauträger bekommen das Geld als Kredit mit 20 oder 30 Jahren Laufzeit und sehr niedriger Fixverzinsung.

Becher: „Ich bekräftige meine Forderung, dass der Bund 150.000 Sozialwohnungen selbst errichtet, bevorzugt auch in strukturschwachen Regionen Österreichs, um den Druck auf die Städte zu mildern. 25.000 Wohnungen anzukündigen, ist im Lichte der vorherrschenden Probleme wohl nur ein schlechter Scherz.“