Vollath: Gewalteskalation an EU-Außengrenze sofort stoppen!

Grenzschutz bedeutet Schutz von Grund- und Menschenrechten

„Die Grundrechtssituation an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze ist weiterhin hoch problematisch. Ich appelliere an die kroatischen Einsatzkräfte, den Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung internationalen und europäischen Rechts an unseren Grenzen zu gewährleisten“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath nach einem Bericht von Amnesty International über erneute Gewalteskalationen gegenüber Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete hat die bosnisch-kroatische Grenze in den letzten Monaten zweimal besucht und sich so vor Ort ein umfassendes Bild von der Lage gemacht. „Die humanitäre Situation an der Grenze ist schon lange untragbar. Es fehlt an Infrastruktur, die Unterbringung ist teilweise menschenunwürdig und besonders viele unbegleitete Minderjährige werden dort gänzlich ihrem Schicksal überlassen. Behelfsmäßige Unterkünfte wurden Berichten zufolge seitens der Polizei geräumt, allerdings keinerlei andere Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Berichte über Misshandlungen und Grundrechtsverstöße sowie illegale Pushbacks unter Anwendung von körperlicher Gewalt bis zu schweren Verletzungen durch die kroatische Polizei wiederholen sich Berichten zufolge seit zweieinhalb Jahren regelmäßig. Daher braucht es dringend mehr Personal an den EU-Außengrenzen, das explizit für den Schutz von Grund- und Menschenrechten zuständig ist sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus. Auch die Gewährleistung des Außengrenzschutzes muss auf der Basis von Menschenrechten und internationalem und europäischem Recht erfolgen. Alles andere ist einer Europäischen Union nicht würdig.”