Rotes Foyer – Rendi-Wagner fordert „Investitions- und Beschäftigungspaket, das fetzt“

SPÖ-Chefin: „Regierung muss jetzt handeln!“ – Neben Investitionspaket wirksame Soforthilfen, Staatsbeteiligungen an Unternehmen und Verlängerung der Kurzarbeit gefordert

Im Vorfeld der Regierungsklausur kommende Woche hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ihre Forderungen an die Bundesregierung zur Bewältigung der größten Sozial- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik bekräftigt. „Wir haben im März seitens der Regierung gehört ‚Koste es, was es wolle‘ – jetzt, drei Monate und 80 Regierungs-Pressekonferenzen später, haben wir folgenden Befund: In Österreich gibt es 1,8 Millionen Menschen, die keine Arbeit finden oder zur Kurzarbeit gemeldet sind, die Prognosen sehen einen dramatischen Absturz des Wirtschaftswachstums für Herbst und Hilfen kommen nicht an.“ In Deutschland werden Hilfsgelder schnell ausbezahlt – „wie eine Blutkonserve, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt“, so Rendi-Wagner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Und es ist dort schon ein großes Konjunkturpaket beschlossen. „Für Österreich muss es fetzen, wenn es um ein Investitions- und Beschäftigungspaket geht“, fordert die SPÖ-Chefin, die wirksame Soforthilfen, Unternehmensbeteiligungen des Staates, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Verlängerung der Kurzarbeit will. „Ich fordere die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen und ihre Geisterfahrt zu stoppen. Hören Sie auf, die Sorgen der Menschen beiseite zu wischen und handeln Sie jetzt!“

Als erstes brauche es in der Akutphase rasche und wirksame Soforthilfen, die bei allen, die sie benötigen, auch ankommen und UnternehmerInnen helfen zu überleben und Arbeitsplätze zu sichern. Zweitens braucht es das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik im Umfang von 40 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. „Es geht darum, Konsum und Wirtschaft anzukurbeln. Oberstes Ziel muss sein, Beschäftigung zu sichern und zu schaffen. Unser Paket würde 250.000 Arbeitsplätze zusätzlich schaffen und die derzeitige Arbeitslosenrate halbieren“, so Rendi-Wagner. Dazu fordert die SPÖ eine rasche Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen schon ab 1. Juli – das bedeutet 1.000 Euro zusätzlich für alle ArbeitnehmerInnen im Jahr. „Zusätzlich muss das Arbeitslosengeld erhöht werden und die Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent“, so die SPÖ-Chefin. Im Schnitt hätte ein Arbeitsloser dann 1.200 statt 900 Euro im Monat. „Diese 300 Euro mehr machen einen großen Unterschied in der Existenzsicherung und für die Wirtschaft, denn das Geld geht geradewegs in den Konsum.“ Den Ideen konservativer Thinktanks, das Arbeitslosengeld langfristig sogar unter den jetzigen Wert abzusenken, erteilt die SPÖ-Chefin eine Absage: „Das ist der falsche Weg. Wir wollen eine unbefristete Anhebung des Arbeitslosengeldes.“

Kernstück des Pakets sind kluge, nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft, um etwa in Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz, in die Öffis und die thermische Sanierung zu investieren. Zusätzlich soll es Investitionsanreize für die Wirtschaft durch die vorzeitige steuerliche Abschreibung geben.

Drittens braucht es eine Stärkung der Liquidität in Form einer neuen Art der Eigenkapitalstütze: „Die Regierung soll einen Beteiligungsfonds schaffen und der Staat soll sich mit Kapital an kleinen und mittleren Betrieben beteiligen. Der Staat ist damit auch am Gewinn beteiligt – anders, als es zuletzt bei der AUA gelaufen ist.“ Dafür soll es Auflagen wie etwa Arbeitsplatzgarantien geben. Zum Vierten braucht es dringend eine Lösung für die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das nach dem Sommer ausläuft.