Rendi-Wagner warnt vor „Desaster im Herbst, wenn Regierung nicht endlich entschlossen handelt“

SPÖ-Anträge zu Investitionspaket, Arbeitslosengeld, Lehrlingen und „Levelling Up“ im Nationalrat – Leichtfried kritisiert Sabotage des Ibiza-U-Ausschusses durch ÖVP

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried haben heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz Stellung zur Regierungsklausur und den kommenden Plenartagen genommen. Rendi-Wagner erinnerte an die vielen Versprechen und Ankündigungen in Sachen Corona-Hilfen seitens der Bundesregierung der letzten Monate, von denen vieles zu spät oder noch gar nicht bei den Betroffenen angekommen ist. „Hier wurde viel wertvolle Zeit liegengelassen. Diese Zeit haben wir nicht in dieser größten sozialen und wirtschaftlichen Krise!“, so die SPÖ-Chefin. „Wenn jetzt nicht entschlossen und mutig gehandelt wird und die Regierung nicht vom Reden ins Tun kommt, droht im Herbst ein Desaster: Die Rekordarbeitslosigkeit wird noch höher und eine zweite Pleitewelle in der Wirtschaft droht. Jeder zusätzliche Arbeitslose geht dann aufs Konto dieser Regierung“, spricht Rendi-Wagner von einer „brandgefährlichen Entwicklung“. „Es braucht keine Showpolitik, Pressekonferenzen und Klausuren, sondern einen Plan, Mut und Entschlossenheit“, so die SPÖ-Chefin. ****

Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Regierungsklausur sagte sie: „Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro ist nicht zielführend, es ist Almosenpolitik statt nachhaltiger Unterstützung für die Betroffenen und ihre Familien und für die Wirtschaft.“ Zudem komme das Geld erst im Herbst an. „Auch der angekündigte Bonus in Höhe von etwas mehr als 300 Euro pro Kind soll erst im Herbst ankommen“, und auch die angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung sei mehr als unsicher.

In den kommenden Nationalratssitzungen wird die SPÖ einen Antrag zu einem großen Investitions- und Beschäftigungspaket im Ausmaß von 40 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre einbringen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Vertrauen für Investitionen zu schaffen, den Konsum zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Fünf Mrd. Euro davon sollen in die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ab 1.7.2020 fließen, das entspricht etwa 1.000 Euro mehr im Börsel pro Jahr. Die Regierung schlage eine Steuerreform vor, die nur 350 Euro mehr bringt. Weiters wird die SPÖ einen Antrag zu einem Lehrlingspaket einbringen, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig entgegenzutreten, sowie einen Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. „Das bringt den Menschen im Schnitt 300 Euro mehr zum Leben pro Monat, nicht nur einmalig 450 Euro. Das ist echte Absicherung.“

Kritik übte die SPÖ-Chefin daran, dass Kanzler Kurz von einer nötigen „Attraktivierung des Arbeitens“ spricht, doch „die größte Motivation nützt nichts, wenn 500.000 Arbeitslosen nur 50.000 offene Stellen gegenüberstehen. Es ist die Verantwortung der Regierung, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen“.

Der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte, wie seitens der ÖVP und Nationalratspräsident, U-Ausschuss-Vorsitzendem Sobotka versucht wird, den Ibiza-U-Ausschuss zu sabotieren und dessen Tätigkeit zu unterminieren. Mit dem Hinauszögern der Zurverfügungstellung des Ibiza-Videos solle offensichtlich die ÖVP geschützt werden. „Es geht nicht an, dass das so weitergeht. Der U-Ausschuss muss in die Lage versetzt werden, seine Arbeit zu tun. Alles andere ist inakzeptabel“, appellierte Leichtfried an die ÖVP: „Lasst endlich den U-Ausschuss arbeiten!“

Zudem habe bis heute der Geschäftsordnungsausschuss nicht zum Antrag auf Einsetzung eines Covid-Unterausschusses im Budgetausschuss getagt, da ÖVP und Grüne dies blockieren. „Es muss Nachschau gehalten werden, was mit den Corona-Hilfsgeldern passiert“, so Leichtfried. Dazu werde morgen ein Antrag fristgesetzt, um „endlich Licht in die unklaren Vorgänge zu bringen“.

Die Aktuelle Stunde werde morgen an Finanzminister Blümel und seinen AUA-Deal gerichtet sein. Kurz hatte angekündigt, dass es für die Lufthansa keine Unterstützung ohne Staatsbeteiligung geben wird, dennoch steuere Österreich 450 Millionen Euro ohne Gegenleistung bei. „Verluste sind öffentlich, Gewinne werden privatisiert, hier wird das alte Spiel der ÖVP gespielt“, so der stv. Klubchef. Die AUA musste gerettet werden, „aber die SteuerzahlerInnen sollen von Gewinnen profitieren statt nur das Risiko zu tragen“.

Des Weiteren wird die SPÖ Anträge zum „Levelling Up“, also dem Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen auch im Privatleben, einbringen.