Lindner/Heinisch-Hosek: In diesem PRIDE-Monat hat Österreich die Chance, endlich vollen Schutz vor Diskriminierung zu garantieren!

SPÖ bringt morgen Antrag über vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in den Nationalrat ein

Das Regenbogenmonat steht in ganz Österreich im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community: Mit sichtbaren Zeichen solidarisieren sich vom Bundespräsidenten bis in kleinste Gemeinden Politik und Zivilgesellschaft mit dem Kampf um die Rechte der Community. Doch trotz all dieser Unterstützung lässt der wichtigste Schritt noch immer auf sich warten: Der volle Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle auf Bundesebene! Denn bis heute dürfen Menschen in Österreich wegen ihrer sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum – also in Lokalen, Taxis, Freizeiteinrichtungen und bei der Wohnungssuche – diskriminiert werden. Österreich garantiert seiner LGBTIQ-Community als eines der letzten europäischen Länder diesen Schutz noch immer nicht. Das will die SPÖ nun ändern und bringt in der morgigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung: „Es darf keine Frage von parteipolitischem Kalkül sein, ob ein schwules Pärchen im Lokal Händchen halten darf oder ein lesbisches Paar bei der Wohnungsbesichtigung so tun muss, als wären sie nur Freundinnen! Sorgen wir endlich dafür, dass niemand mehr Angst haben muss zu zeigen, wen sie lieben“, betonen der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Erst im Mai zeigte die bisher größte LGBTIQ-Umfrage der europäischen Grundrechteagentur, wie groß das Problem auch in Österreich ist. 7 Prozent der Befragten wurden bei der Wohnungssuche diskriminiert, 21 Prozent in Bars oder Restaurants, 10 Prozent in Geschäften. Insgesamt 35 Prozent der Befragten haben im letzten Jahr Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt erfahren. „Schluss mit den Ausreden: Österreich braucht endlich vollen, gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung. Der bunteste Nationalrat aller Zeiten bringt niemandem etwas, wenn er es nicht endlich schafft, echte Verbesserungen für die LGBTIQ-Community zu erreichen“, so Lindner. „2021 ist es 50 Jahre her, dass die Regierung Kreisky Homosexualität entkriminalisiert hat. Jetzt ist es Zeit, dieser Gruppe endlich volle Anerkennung und umfassenden Schutz zu garantieren!“

Auch für SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist dieser Schritt längst überfällig: „Inzwischen ist es zehn Jahre her, dass wir diesen Antrag erstmals ins Parlament gebracht haben. Seitdem wird er unter fadenscheinigen Gründen blockiert. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, die Parteipolitik endlich hinter sich zu lassen: Es geht hier um nicht weniger als den Schutz der Grundrechte einer ganzen Personengruppe – darüber sollten wir im Jahr 2020 nicht mehr diskutieren müssen.“

Konkret sieht der SPÖ-Entschließungsantrag eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgesetzes vor, damit auch wegen sexueller Orientierung niemand mehr beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum diskriminiert werden darf. Bisher gilt dieser Schutz schon aufgrund der Kriterien Geschlecht, ethnische Herkunft und Behinderung.