SPÖ will sofort 5 Mio. Euro für Gewaltschutz

Zwei grauenhafte Frauenmorde in den letzten Tagen haben einmal mehr die Dringlichkeit für einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt aufgezeigt. „Die Politik ist gefordert, vor allem in der Prävention mehr zu tun“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ hat deshalb im heutigen Gleichbehandlungsausschuss mehrere Anträge zum Thema eingebracht. „Was die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne daraus gemacht haben, ist Verzögerung und Verwässerung“, kritisiert Heinisch-Hosek.

So fordert die SPÖ in einem Antrag, die Hochrisiko-Fallkonferenzen, die hoch gefährliche Fälle analysieren und beraten sollen, österreichweit auszurollen. „Was machen ÖVP und Grüne: Sie beschließen einen Antrag, der vorsieht, ‚ein Konzept zu den Sicherheitskonferenzen‘ zu erarbeiten“, ärgert sich Heinisch-Hosek. „Das ist nichts als eine Verzögerung: Die MARAC-Fallkonferenzen gibt es seit längerem, wurden von der türkis-blauen Regierung abgeschafft und dann wieder eingeführt; allerdings dürfen sie nur von der Polizei einberufen werden. Wir fordern, dass auch Opferschutzeinrichtungen dies tun können“, sagt die SPÖ-Frauenvorsitzende. „Wenn jetzt, ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsarbeit, erst ein Konzept in Auftrag gegeben wird, dann heißt das, dass der Gewaltschutz wieder auf die lange Bank geschoben wird“, kritisiert Heinisch-Hosek.

Was es braucht, ist ein umfassendes Paket für Gewaltschutz. Die SPÖ fordert ein Sofortpaket von 5 Mio. Euro. „Das Geld hat der Finanzminister. 25 Mio. Euro gibt es für die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenessen – es kann mir niemand erklären, dass 5 Mio. Euro für den Kampf gegen Gewalt nicht zu finanzieren sind“, so die SPÖ-Abgeordnete.