Yildirim: „Pressefreiheit geht Hand in Hand mit Qualität der Demokratie“

Anfragebeantwortungen belegen teils eingeschränkten Zugang von ausländischen Medien zu Pressekonferenzen in Corona-Krise

Der Ausschluss des ZDF von Video-Pressekonferenzen sowie die Kritik an nicht beantworteten Fragen haben SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim dazu veranlasst, parlamentarische Anfragen zu Medien- und Pressefreiheit in Krisenzeiten an den Bundeskanzler und mehrere MinisterInnen zu richten. „Ein derartiges Vorgehen ist für mich völlig inakzeptabel und undemokratisch. Medien kommt im Sinne der Gewaltenteilung eine zentrale Funktion in einer Demokratie zu. Sie informieren, sie kontrollieren und sie klären auf. Gerade in Krisenzeiten muss ungehindertes Arbeiten für Journalistinnen und Journalisten deshalb garantiert sein“, stellt Yildirim klar.

In den Anfragebeantwortungen zeigen sich Einschränkungen in der Pressearbeit. Offensichtlich konnten etwa nicht alle JournalistInnen an den Pressekonferenzen teilnehmen, die das gerne getan hätten: „In-und ausländische Medienvertreterinnen und -vertreter, die aufgrund der Corona-bedingten Sicherheitsvorkehrungen nicht physisch an den Pressekonferenzen teilnehmen können, haben die Möglichkeit, ihre Fragen via Austria Presse Agentur zu stellen“, schreibt beispielsweise der ÖVP-Kanzler. Für Yildirim ist das nicht zu rechtfertigen. „Eine Frage über eine dritte Person zu stellen ist natürlich ganz etwas anderes, als persönlich vor Ort zu sein und gegebenenfalls kritisch nachfragen zu können. Weder dürfen ausländische Medien ausgeschlossen werden, noch nur ausgewählte inländische zu Pressekonferenzen zugelassen werden, wie das in der Vergangenheit unter Kanzler Kurz vorgekommen ist“, betont Yildirim erneut.

Rhetorische Bekenntnisse zur Pressefreiheit reichen nicht aus. Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, Medien selektiv zu informieren und manche bewusst außen vor zu lassen, haben u.a. dazu geführt, dass Österreich heuer neuerlich in der Rangliste der Pressefreiheit nach unten gerutscht ist. Seit 2018 hat Österreich sieben Plätze eingebüßt und liegt nur mehr auf Platz 18. „Es geht hier nicht um einseitige Verkündungen der türkis-grünen Regierung und Message-Control im Kurz-Stil, sondern um kritischen Journalismus und Wahrheitsfindung. Dafür wird die SPÖ weiterhin vehement ihre Stimme erheben“, versichert Yildirim.