Rendi-Wagner: „Deutschland handelt mit Investitionspaket schnell und entschlossen – ÖVP/Grüne-Regierung weiter säumig“

SPÖ-Chefin drängt auf größtes Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik – „Österreich braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen“

Deutschland legt ein 130 Milliarden Euro umfassendes Investitionspaket vor. „Die deutsche Regierung hat erkannt, dass es jetzt rasch hohe Investitionen in die Wirtschaft braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Deutschland handelt mit dem Investitionspaket schnell und entschlossen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. Österreichs Regierung ist wie schon bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Corona-Hilfen auch bei der Bekämpfung der Krisen-Folgen säumig. Der Faktor Zeit spielt die entscheidende Rolle, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern“, so Rendi-Wagner, die hier ein „Versagen der ÖVP/Grünen-Regierung“ ortet. „Österreich braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen“, bekräftigte Rendi-Wagner die Forderung der SPÖ nach dem „größten Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“.

„Österreich muss sich aus der Krise herausinvestieren und die Arbeitslosigkeit senken. Das Ziel ist Vollbeschäftigung“, betonte die SPÖ-Chefin. Eine negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden.

Rendi-Wagner schlägt für Österreich ein Investitionspaket mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren vor. Eckpfeiler dieses Investitionsplans sind eine Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Stärkung des Konsums, hohe Investitionen in öffentlichen Verkehr, Wohnbau, Forschung und Entwicklung und ein Milliarden-Paket für Städte und Gemeinden. „Dieses Paket schafft 250.000 Arbeitsplätze, hilft den Menschen und stärkt Wirtschaft und Kaufkraft“, so Rendi-Wagner heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst