Weg mit dem Kickl-Erlass! Her mit dem barrierefreien Zugang zum 3. Geschlechtseintrag!

SPÖ & SoHo unterstützen Forderung der Intersex-Organisationen nach barrierefreiem Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag.

Zum Start in den Regenbogen-Monat Juni wurde heute Morgen ein Offener Brief der LGBTIQ-Community an Innenminister Nehammer veröffentlicht. Darin forderten Dutzende Organisationen und Verbände den Minister und die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dem hochproblematischen Kickl-Erlass, der bis heute den Zugang zum 3. Geschlechtseintrag blockiert. „Vor fast zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich endlich den Weg zum 3. Geschlechtseintrag und damit zur Anerkennung von intergeschlechtlichen Personen freigemacht. Doch nach Monaten der Untätigkeit regelte der damalige Innenminister Kickl den Zugang zu diesem Eintrag per Erlass auf die bürokratischste Weise, die möglich ist. Und dieser Erlass gilt auch unter der aktuellen schwarz-grünen Regierung bis heute weiter“, zeigt sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, empört. „Es kann nicht sein, dass intergeschlechtlichen Personen bis heute ihr gerichtlich erkämpftes Recht verweigert wird. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich tätig wird und diese Farce beendet.“

SoHo und SPÖ unterstützen daher vollinhaltlich die Forderungen, die von den intergeschlechtlichen Selbstvertretungsorganisationen und den LGBTIQ-Verbänden erhoben werden: „Es braucht endlich einen barrierefreien Zugang zur 3. Option, ohne Pathologisierung und ohne bürokratische Hürden. Der VfGH hat in seinem Urteil glasklar entschieden, dass die gelebte Geschlechtsidentität der ausschlaggebende Punkt sein muss“, so Lindner. „Die SPÖ hat daher schon einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der den Innenminister auffordert, den Kickl-Erlass endlich zurückzunehmen. Ich erwarte mir, dass ÖVP und Grüne endlich handeln!“