Rendi-Wagner fordert Aussprache mit Außenminister im Parlament zu USA

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SPÖ-Chefin erwartet "eine klare Position von Österreichs Bundesregierung".

Die SPÖ-Chefin und außenpolitische Sprecherin ihrer Partei, Pamela Rendi-Wagner, fordert vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in den USA erneut „eine klare Position von Österreichs Bundesregierung“. Sie ersuche Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) „dringend um eine rasche Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss im Nationalrat“, so die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses am Mittwoch in einer Aussendung.

Sie werde diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten, betont Rendi-Wagner. Die Entwicklungen in den USA seien schockierend. „Österreichs Regierung muss hier endlich klare Haltung zeigen. Dass bis jetzt weder Außenminister Schallenberg noch der Bundeskanzler Worte dazu gefunden haben, ist unverständlich“. Die Entwicklungen in den USA zeigten, „wohin eine verantwortungslose Politik führt, die Rassismus schürt und die Gesellschaft spaltet. Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr.“