SPÖ fordert 5 Millionen Euro-Gewaltschutz-Sofortpaket

In der Debatte zur Budget-Untergliederung Frauen und Gleichstellung fordert die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz eine dringend notwendige sofortige Aufstockung der Ressourcen im Gewaltschutz.

„Durch die Corona-Krise hat Gewalt an Frauen zugenommen. Alleine im März, wo Ausgangsbeschränkungen und Quarantäne in Kraft getreten sind, hat sich die Anzahl der Betretungsverbote um 10 Prozent erhöht. Seit 2018 sind mehr als 80 Frauenmorde passiert. Das ist nur die Spitze des Eisbergs von alltäglicher Gewalt an Frauen“, untermauert Schatz die dringende Notwendigkeit von Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen. Die SPÖ hat deshalb heute einen Antrag für ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Millionen Euro eingebracht.

„Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und stellen Sie das notwendige Budget für Gewaltschutz endlich zur Verfügung“, richtet sich Schatz an Schwarz-Grün und weist darauf hin, dass das notwendige Geld dafür auch vorhanden ist: „Sparen Sie bei der unnötigen Erhöhung des riesigen Repräsentationsbudgets für den Kanzler. Teure Kanzler-Inszenierung schützt keine einzige gewaltbetroffene Frau und kein einziges gewaltbetroffenes Kind!“

Besonders besorgt zeigt sich Schatz zudem über die zunehmende Diskriminierung von Inter- und Trans*Personen in unserem Nachbarland Ungarn. „In Ungarn passiert gerade ein massiver Rückschritt in der Gleichbehandlung, der nicht tatenlos hingenommen werden kann.“ Die Abgeordnete brachte daher heute einen Entschließungsantrag ein. „Ich hoffe auf die Unterstützung der grünen Regierungsfraktion, waren doch die Rechte von LGBTQI-Personen jahrelang ihr Steckenpferd“, so Schatz abschließend.