SPÖ will höheres Frauen-Budget

Bild: Labinota Isufi

In der Debatte zum Frauen- und zum Familienbudget bekräftigte Heinisch-Hosek auch ihre Kritik an den zu geringen Dotierungen. Die SPÖ-Frauensprecherin brachte deshalb einen SPÖ-Antrag ein, mit dem das Frauenbudget auf mindestens 30 Mio. Euro erhöht werden soll.

Heinisch-Hosek skeptisch über Wirkung des Neustart-Bonus

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich heute in der Budgetdebatte des Nationalrats skeptisch gezeigt bezüglich des von der Regierung angekündigten Neustart-Bonus. Es sei völlig unklar, wie dieser „Bonus“ genau ausgestaltet sein soll, dem Vernehmen nach seien Gewerkschaft und AMS auch nicht eingebunden gewesen in die Ausarbeitung. Die Frage sei, ob es dadurch nicht zur Verfestigung von Teilzeitarbeit bei Frauen kommt, so Heinisch-Hosek, die Klarheit über die Pläne fordert.

Weiters fordert Heinisch-Hosek Lösungen für die kommenden Sommerferien, weil viele Eltern, besonders auch AlleinerzieherInnen, nicht wissen, wie sie die Kinder während neun schulfreier Wochen betreuen sollen. Viele Eltern mussten wegen der Schulschließungen ja schon Urlaub konsumieren. „Wenn das mit den Summer Schools und der Ferienbetreuung nicht funktioniert – und ich traue Bildungsminister Faßmann leider nicht mehr viel zu – dann muss die Sonderbetreuungszeit mit vollem Entgelt-Anspruch bis zum Ende der Corona-Krise verlängert werden.“

In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ, dass eine neue Zeitverwendungsstudie in Österreich im Gleichklang mit den EU-weiten Erhebungen beauftragt und auch für 2020 budgetiert werden soll. Außerdem will die SPÖ ein Gewaltschutz-Sofortpaket in Höhe von fünf Millionen Euro für „Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen sowie für opferschutzorientierte Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt“, wie es im Antrag heißt.