Yildirim: „Sparkurs im Bereich der Justiz hat besorgniserregendes Ausmaß angenommen“

(c) Julia Hitthaler

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betonte gestern im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat wie wichtig eine starke, unabhängige Justiz von höchster Qualität sei. „Diese zu bewahren und nachhaltig abzusichern sollte unser aller Ziel sein. Klingt einfach und scheint selbstverständlich, ist es aber nicht. Der Sparkurs im Bereich der Justiz hat längst und ganz unabhängig von Corona bereits ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen.“

Manche Gerichte mussten im „Notbetrieb“ arbeiten, weil MitarbeiterInnen und Geld fehlten. Funktionierende Strukturen werden ausgehungert. Hinzu kommt ein Bundeskanzler, der mit substanzlosen Behauptungen die Unabhängigkeit und die Arbeit der Justiz in Frage stellt. Das schadet der gesamten Justiz!

Es sei positiv, dass die Ministerin 70 Mio. Euro mehr für die Justiz im Budget ausverhandelt habe. „Das reicht nur, um den Betrieb am Laufen zu halten. Für maßgebliche Verbesserungen reicht das nicht. Seitens der SPÖ haben wir daher ein Plus von 250 Mio. beantragt. Dieser Betrag wäre mindestens notwendig, um die Justiz abzusichern und dringend notwendige Reformen zu finanzieren“, so Yildirim.

Irritiert sei sie zudem, dass im Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2023 nur eine jährliche Erhöhung von 5 Mio. Euro für die Justiz vorgesehen sei. „Das deckt nicht einmal die Inflation ab und es liegt einiges vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir einiges gemeinsam umsetzen können.“