SPÖ-Anfrage zu Postenschacher im Verkehrsministerium – „Aus Blau mach Grün!“

NRin Karin Greiner

Wie der „Kurier“ am 25. Mai berichtete, hat Verkehrsministerin Gewessler von den Grünen zwei Aufsichtsratsposten in der staatlichen Flugsicherung Austro Control neu besetzt. Die Jobs gingen an Personen aus dem grünen Umfeld, Personen mit FPÖ-Nähe mussten weichen. Die Vorgänge sorgen nicht nur für Erstaunen bei der Opposition, auch der Verkehrssprecher der ÖVP zeigte sich überrascht. SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner will nun mittels parlamentarischer Anfrage wissen, wie und warum es zu den neuen Besetzungen in der Austro Control kam.

„Norbert Hofer hat gezeigt, dass man das Verkehrsministerium als Arbeitsprogramm für seine Partei missbrauchen kann. Leider gibt es Anzeichen dafür, dass Gewessler direkt in seine Fußstapfen tritt“, sagt Greiner, die eine parlamentarische Anfrage eingebracht hat. Diese muss nun binnen acht Wochen vom Ministerium beantwortet werden.

„Mit der parlamentarischen Anfrage werde ich für Transparenz sorgen. Die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, ob die Neubesetzungen gerechtfertigt waren“, so die SPÖ-Abgeordnete.