Schieder/Regner: Wichtiger Kompromiss weist Weg aus der Coronakrise

Bild: SPÖ David Visnjic

„Die EU-Kommission hat den Ernst der Lage erkannt und schlägt den richtigen Weg ein: Es ist eine historische Aufgabe für die EU, den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu meistern. Dafür braucht es große Visionen und echte Hilfsbereitschaft statt geiziger Kleinstaaterei. Zum ersten Mal nimmt die EU gemeinsame Anleihen auf, um diese beispiellose Krise zu überwinden. Mit 750 Milliarden Euro ist der Wiederaufbaufonds für den Anfang gut ausgestattet, auch wenn es schlussendlich mehr Mittel brauchen wird. Das Verhältnis von zwei Drittel Zuschüssen und einem Drittel Kredite für die Länder, die besonders von der Krise betroffen sind, stimmt schon einmal. Deutlich mehr Eigenmittel wie zum Beispiel eine Digital- oder Plastiksteuer für ein vernünftiges EU-Budget, das dem Green Deal und einer Sozialunion gerecht wird, sind ebenfalls eine gute Nachricht, denn so wird die EU im Streit zwischen Nettozahlern –und Empfängern unabhängiger“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. **

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung sowie Mitglied im Wirtschafts- und Währungssausschuss betont: „Nur wenn der Wiederaufbau gelingt, können wir eine soziale Katastrophe verhindern. Es gibt deshalb nur eine Lösung: Mut und europäische Solidarität. Kein Land ist eine Insel und kommt aus dieser Krise wieder alleine heraus. Außerdem muss die Hälfte der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen, denn sie sind es, die die Hauptlast der Coronakrise tragen. Deshalb müssen Frauenberufe finanziell aufgewertet werden. Die EU-Kommission hat heute vorgelegt, jetzt müssen die Regierungschefs rasch ihrer Verantwortung nachkommen.“ (Schluss) sc/ks