Greiner: Jeder unnötige Konkurs muss verhindert werden!

NRin Karin Greiner

„Vergebens sucht man nach UnternehmerInnen, die tatsächlich Hilfe aus dem Härtefallfonds bekommen haben“, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner heute, Dienstag, im Nationalrat. „Durch die Corona-Krise haben viele KMU und EPU ein unverschuldetes Liquiditätsproblem. Daher wäre es so wichtig, dass die Hilfe rasch ankommt, in wenigen Wochen wird es für viele zu spät sein!“ Es sei viel zu kompliziert, an Hilfen zu kommen. Greiner: „Oft müssen Anträge korrigiert werden, obwohl bereits ein Steuerberater damit betraut war. Von unbürokratisch und schnell kann leider keine Rede sein.“

Die gesamte SPÖ-Fraktion zeigte sich im Plenum darüber empört, dass sich Blümel vom Parlament beim Budget einen „Blanko-Check“ ausstellen lässt. Greiner: „Während Unternehmen bis ins kleinste Detail durchleuchtet werden, verweigert der Finanzminister dem Parlament die aktuellen Zahlen!“

Über die Zusicherung von Rechnungshof-Präsidentin Kraker, die Vergabe des Härtefallfonds durch die WKO zu prüfen, zeigte sich die Rechnungshofsprecherin der SPÖ erfreut: „Das Parlament braucht volle Transparenz zu den Vergaben durch die WKO. Ich hoffe, dass der Bericht des Rechnungshofes zum Thema bald vorliegt!“ Laut Greiner sind diese Vergaben absurd: „Blümel vertraut dem Finanzamt offensichtlich nicht, sonst hätten sich dessen Beamten um die Vergaben kümmern können. Wir fordern volle Transparenz!“