Rendi-Wagner ortet Planlosigkeit der Regierung

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SPÖ-Chefin an Regierung: „Endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen!“ – Budget der Regierung mangelt es an Plan, Perspektive und Orientierung.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Dienstag, im Parlament die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im von ÖVP-Finanzminister Blümel vorgelegten Budget widerspiegelt. „Was Sie, Herr Finanzminister, hier vorlegen, bildet die Jahrhundertkrise nicht im Geringsten ab. Es mangelt an Plan, Perspektive und Orientierung“, betonte Rendi-Wagner. Folgen dieser Planlosigkeit seien Rekordarbeitslosigkeit, ein Höchststand an Menschen in Kurzarbeit sowie hunderttausende UnternehmerInnen, die vor einer unklaren Zukunft stehen. Für Rendi-Wagner ist daher klar: „Es braucht jetzt dringend endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen! Es braucht jetzt einen Plan, Kompetenz und Entschlossenheit. Unser Land braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Forderung nach echter und rascher Hilfe.

Die drohende Negativspirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung müsse verhindert werden, sagte Rendi-Wagner mit Blick auf das von der SPÖ geforderte Investitions- und Beschäftigungspaket. Wichtig seien jetzt eine Steuerreduktion für ArbeitnehmerInnen, die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate sowie kluge und nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, um ein Stoppschild für die Negativspirale aus Arbeitslosigkeit und Abschwung aufzustellen. Die Regierung jongliere zwar bei Pressekonferenzen mit Milliarden-Zahlen, doch vom 38-Milliarden-Hilfspaket wurden „gerade einmal 460 Millionen Euro“ ausbezahlt, so die Kritik Rendi-Wagners an den leeren Versprechen der Regierung.

Die SPÖ-Chefin bekräftigte in ihrer Rede im Parlament auch die Kritik an der Position der ÖVP in Sachen EU-Wiederaufbauplan. „So zu tun, als ginge uns die Wirtschaft in Italien nichts an, ist kleingeistig und wirtschaftlich verantwortungslos. Es braucht jetzt eine verantwortungsvolle Politik. Österreich sollte Teil der Lösung sein und nicht Teil des Problems, denn die europäische Zukunft ist auch die österreichische Zukunft“, unterstrich Rendi-Wagner.