Regierung finanziert Selbstinszenierung statt Hilfe für Unternehmen

NRin Julia Herr Bild: privat

In der Generaldebatte zum Budget des Nationalrats am Dienstag kritisierte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr die Prioritäten der Bundesregierung. So habe der Kanzler sein Repräsentationsbudget auf über eine Million Euro vervierfacht. „Streichen wir dieses Geld für Selbstinszenierung!“, forderte Herr und wies darauf hin, dass mit dieser Summe über tausend UnternehmerInnen unterstützt werden könnten. Auch die Senkung der Schaumweinsteuer sei ein Hohn für die Arbeitslosen und Beschäftigten in Kurzarbeit.

Herr vermisst außerdem die von der Regierung in Aussicht gestellten Unterstützungsleistungen an Unternehmen. „1,5% der versprochenen Hilfen sind bis jetzt geflossen. Das ist zu langsam!“, reklamierte die SPÖ-Abgeordnete. Einen Budgetvorschlag vorzulegen, von dem der zuständige Finanzminister selbst gesagt habe, dass er ihn in den Müll geworfen hat, weil er ohnehin nicht stimmt, beurteilt Herr als „Frechheit“. Der Nationalrat könne so nicht gewissenhaft arbeiten. Mit scharfen Worten quittierte die Abgeordnete, dass der Finanzminister de facto einen Freibrief erhalte: „Transparenz und Kontrolle schauen anders aus.“