Arbeitslosigkeit explodiert, Kanzler vervierfacht sein PR-Budget

(c) Julia Hitthaler

SPÖ fordert per Antrag Verzicht von Kurz auf 1 Mio. mehr für Repräsentation – Öffentlichen Dienst stärken, Arbeitsplätze sichern

Verärgert zeigte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat angesichts der Behauptung der ÖVP, Kanzler Kurz sei in seinem Budgetbereich besonders sparsam. „Ich möchte hier schon einiges richtigstellen. Kanzler Kurz hat seine Repräsentationsausgaben um 1 Mio. Euro erhöht und damit mehr als vervierfacht“, so Yildirim. Sie warf dem nicht anwesenden Kurz außerdem mangelnde Transparenz vor. So seien z.B. zusätzliche Kabinettsmitarbeiter in Fachabteilungen versteckt worden, wie ein Blick auf die Homepage zeige. Die Kosten für Berater hätten sich um 50 Prozent erhöht.

„Angesichts von 530.000 Arbeitslosen in Österreich und unzähligen Menschen in Kurzarbeit ist diese Erhöhung eine Verhöhnung der Menschen. Sie brauchen direkte und schnelle Hilfe und nicht Ihre Verschleierungstaktik“, forderte Yildirim. Sie brachte einen Antrag der SPÖ ein, in dem der Kanzler aufgefordert wird, die Erhöhung der Repräsentationsausgaben zu unterlassen.

Wichtig sei es, aus der Corona-Krise zu lernen: „Wir haben die MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung während der Krise als HeldInnen beklatscht. Es wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig sie für das Funktionieren des Staates sind.“

„In den Jahren zuvor wurde beim öffentlichen Dienst allerdings sukzessive gekürzt. Das geht auf Kosten der Dienstleistungen und es vernichtet Arbeitsplätze“, betonte Yildirim. Ein Beispiel sei die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Finanzverwaltung ihre Aufgaben aufgrund von Personalmangel nicht mehr vollständig erfüllen könne.

Massive Kritik äußerte Yildirim außerdem am System der Leiharbeit, die prekäre Arbeitsverhältnisse bedeute und auch im öffentlichen Dienst um sich greife: „Wir brauchen diese Menschen und verstecken sie unter einem Budgetposten ‚Sachaufwand‘. Wir nehmen ihnen die Würde und das sollten wir dringend rückgängig machen.“