IDAHIT am 17 Mai für Vielfalt und Toleranz

Bayr, Heinisch-Hosek, Holzleitner und Kucharowits fordern Rechtseintrag des dritten Geschlechts.

Wir verurteilen auf das Schärfste, dass Innenminister Nehammer den sogenannten Kickl-Erlass zum dritten Geschlecht weiter verteidigt. Der Innenminister ist aufgefordert den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen“, fordern die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr, Gabi Heinisch-Hosek, Eva-Maria Holzleitner und Katharina Kucharowits anlässlich des 17. Mais, dem Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie. Der IDAHIT-Tag macht auf Übergriffe gegen homo- und bisexuelle, transgender und intersex Personen aufmerksam.

Die SPÖ-Abgeordneten bringen daher einen entsprechenden Antrag mit folgender Forderung ein:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Erlass zur behördlichen Umsetzung des dritten Geschlechtseintrages vom 20.12.2018 umgehend durch einen Erlass zu ersetzen, der einen entpathologisierten Zugang zum dritten Geschlechtseintrag gewährt und gemäß dem Erkenntnis des VfGH vom 15.06.2018 „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ schützt.