Lindner/Garfias: Österreich darf bei Orbans Angriffen auf die LGBTIQ-Community nicht wegschauen!

Camila Garfias - Listenplatz 40 Bild: Privat

Ungarisches Gesetzespaket sieht vor, rechtliche Anerkennung der ungarischen Trans*-Community zu beenden – SoHo fordert klares Bekenntnis gegen homo- & transphobe Politik.

Seit mehr als einem Monat wird in Ungarn inzwischen über ein Gesetzespaket diskutiert, das Schutz und Anerkennung für die dortige Trans*-Community de facto beseitigten würde. Viktor Orbans Fidesz brachte am 31. März, also am Internationalen Tag für die Sichtbarkeit von Trans*-Personen und nur einen Tag nachdem Orban selbst mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wurde, ein Gesetz ein, durch dessen 33. Paragraphen das Geschlecht von Personen nur mehr als „Geschlecht bei der Geburt“ eingetragen werden darf. Für Trans*-Personen würde das bei jeder Ausweiskontrolle ein Zwangsouting bedeuten und ihre Situation in Ungarn noch weiter verschlimmern. Unter dem Motto „#Drop33“ organisiert sich EU-weit Widerstand gegen diese Angriffe Orbans auf die ungarische LGBTIQ-Community. Auf Betreiben der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo solidarisierten sich auch in Österreich zahlreiche PolitikerInnen mit diesem Protest – unter anderem die Wiener Stadträte Hacker und Czernohorszky, die EU-Abgeordneten Schieder und Regner, die steirische Landesrätin Kampus und viele mehr.

„Für uns ist aber klar: Es braucht mehr als symbolischen Widerstand – das offizielle Österreich muss sich gerade in Zeiten wie diesen für den Erhalt der Grund- und Menschenrechte in unserem Nachbarland einsetzen“, betont SoHo-Vorsitzender Mario Lindner. Für ihn zeigen die Angriffe auf die ungarische Trans*-Community klar, wie Orban Politik macht: Indem Minderheiten angegriffen werden, um von seinen eigenen Attacken auf den Rechtsstaat abzulenken: „Es ist nicht so lange her, da haben österreichische Regierungsmitglieder sich als Verbinder zu Orbans Ungarn inszeniert. Jetzt braucht es ein sichtbares und deutliches Engagement der schwarz-grünen Bundesregierung!“

Auch der europäische LGBTIQ-Dachverband Rainbow Rose fordert klare Aktionen angesichts der aktuellen Situation. Die österreichische Rainbow Rose-Präsidentin Camila Garfias stellt klar: „Einmal mehr zeigt sich leider, dass Gruppen wie LGBTIQ-Personen immer zu den ersten Opfern der autoritären Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gehören. In Ungarn, aber auch in Polen, erleben wir, wie unter dem Mantel der Corona-Krise die Grund- und Menschenrechte ganzer Bevölkerungsgruppen angegriffen werden. Die europäische Gesellschaft muss zusammenstehen und jeden Angriff dieser menschen- und demokratieverachtenden Politik stoppen!“