Öffentliches Breitband soll Gemeinden neue Einnahmen sichern

Kommunen brauchen Konjunkturpaket vom Bund, um Haushalt und lokale Wirtschaft zu stützen

Die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner hat angesichts des drohenden massiven Steuerausfalls für die österreichischen Gemeinden von der Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft gefordert. „Durch den Lockdown brechen den Städten und Gemeinden gerade bedeutende Einnahmen durch die Kommunalsteuer und die Anteile aus den Gesamtsteuereinnahmen weg. Gleichzeitig müssen sie aber wichtige Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Feuerwehren, Spitäler und Abwasserversorgung aufrechterhalten. Viele Gemeinden werden das nicht lange durchstehen können“, warnt Oberrauner.  Neben der hundertprozentigen Abgeltung der Steuerausfälle müsse der Bund daher auch Gelder für lokale Wirtschaftsprojekte zur Verfügung stellen.

Ein Projekt, dass der Bund jetzt in den Gemeinden verstärkt fördern sollte, sieht die SPÖ-Digitalisierungssprecherin im Bereich des öffentlichen Glasfaser- und Breitbandausbaus. „Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur etwa für unsere Unternehmen und Schulen ist. Wir haben außerdem gesehen, dass es hier eine große soziale und regionale Kluft gibt,“ mahnt Oberrauner Handlungsbedarf an.

Für die Sozialdemokratin steht auch fest, dass die digitale Infrastruktur in öffentliche Hand gehört: „Die Coronakrise sollte allen deutlich gemacht haben, dass schnelles Internet Teil der unverzichtbaren Grundversorgung ist!“  Durch die Bereitstellung der digitalen Infrastruktur würden sich für die Kommunen auch wichtige neue Einnahmequellen ergeben, ist sich Oberrauner sicher: “Die Gemeinden bauen die Glasfaser- und Mobilfunkstrukturen auf und stellen diese, allen Internetanbietern gegen eine Nutzungsgebühr zur Verfügung. Das bringt den Kommunen neue Gelder und den BürgerInnen neue Wahlmöglichkeiten, weil sich der Wettbewerb vom Netz auf die Produktebene verlagert“, schildert Oberrauner eine Win-Win-Situation für die Gemeinden.

Bleibt die gezielte Förderung durch den Bund jedoch jetzt aus, fürchtet Oberrauner allerdings eine gegenteilige Entwicklung: „Viele Kommunen mit Geldsorgen werden den Infrastrukturaufbau dann einzelnen Anbietern überlassen und ihnen für schnelles aber wenig Geld den benötigten Boden abtreten. Langfristig verlieren die Gemeinden damit nicht nur sichere Einnahmen. Sie werden zusätzlich auch auf den Kosten für den Infrastrukturaufbau in den unprofitablen Gemeindegebieten sitzenbleiben“, so Oberrauner. Die Finanzierung von öffentlichen digitalen Infrastrukturprojekten im Rahmen eines großen Konjunkturpakets wäre daher eine kluge Investition, um die Finanzlage und die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Gemeinden abzusichern, ist Oberrauner überzeugt: „Das muss jetzt von der Bundesregierung dringend angegangen werden!“