Es braucht eine neue Solidarität!

Bild: Knie

SPÖ kämpft für starken Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit – Müssen Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft stärken

Aufgrund des Coronavirus konnte die SPÖ ihre Feierlichkeiten zum 130. Jubiläum des 1. Mai dieses Jahr leider nicht in Form des traditionellen Aufmarsches in der Wiener Innenstadt begehen. In einer Pressekonferenz nahm SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, zum „Tag der Arbeit“ Stellung und forderte die Stärkung des Sozialstaates, Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung und die gerechte Verteilung der Steuerverantwortung. Das Coronavirus habe uns „vor Augen geführt, wie sehr wir einen starken Sozialstaat und ein gut organisiertes öffentliches Gesundheitssystem brauchen“, so Rendi-Wagner, die Österreich angesichts der „immensen Herausforderungen“ vor einer Zeitenwende sieht: „Es braucht eine neue Solidarität, die uns Schutz vor Verwundbarkeit gibt und uns einen Neustart nach dieser Krise ermöglicht.“ ****

„Der 1. Mai steht für die Bedeutung und Wichtigkeit der Arbeit, für Solidarität, den Zusammenhalt und den Einsatz für soziale Gerechtigkeit“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die „Werte des 1. Mai so aktuell sind wie lange nicht mehr“. Die Krise habe gezeigt, wie sehr wir auf die Gemeinschaft angewiesen sind, so Rendi-Wagner, die die jahrzehntelangen Angriffe auf Sozialstaat und Gesundheitssystem scharf kritisiert. „Corona zeigt uns, dass das neoliberal-konservative Projekt de facto gescheitert ist“, so Rendi-Wagner über „jahrzehntelange ‚Ich-Erzählung‘, Staatsphobie und Marktversessenheit“. Jetzt würden viele Stimmen nach einem schützenden Staat und Solidarität laut, doch „Solidarität ist mehr als eine temporärere Hilfsbereitschaft für die Dauer einer Krise“. Kern dieser neuen Solidarität für den Weg aus der Krise sind für Rendi-Wagner drei zentrale Punkte:

„Erstens müssen wir unseren Sozialstaat weiter ausbauen und stärken“, sagte Rendi-Wagner, denn die Krise habe gezeigt, dass sie jede und jeden treffen könne. 600.000 Arbeitslose und hunderttausende UnternehmerInnen seien betroffen, so Rendi-Wagner, die ihre Forderung nach der Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate und die Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen bekräftigte. Rendi-Wagner kritisierte die Regierung dafür, die Situation „komplett unterschätzt“ zu haben und zu spät geholfen zu haben. „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Digitalisierung müssen wir die Verteilung von Arbeit neu organisieren“, so Rendi-Wagner, „damit möglichst viele Menschen einen sicheren Job haben“.

Zweitens forderte Rendi-Wagner „Wachstum und Beschäftigung zu stärken“ und die heimische Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament zu stellen. Es brauche jetzt staatliche Investitionen in den Klimaschutz, Wohnbau und öffentlichen Verkehr so Rendi-Wagner, die sich auch für mehr „Made in Austria“ aussprach, „damit wir uns wieder unabhängiger vom globalen Markt machen“. Die Produktion notwendiger Ausrüstung im Gesundheitssystem sei Aufgabe des Staates, so Rendi-Wagner, die so auch Beschäftigung im Land schaffen und den Standort stärken möchte.

Schließlich gehe es drittens aber nicht nur um die Frage, wer in der Krise Hilfe erhält, sondern auch, wer für die Krisenkosten aufkommen wird. Die viel beklatschten Heldinnen und Helden des Alltags tragen schon jetzt 80 Prozent der Steuerverantwortung. „Breitere Schultern sollten breitere Lasten tragen“, so die SPÖ-Vorsitzende, die sich abermals klar für einen gerechten Beitrag von „Millionenvermögen, Finanztransaktionen und Online-Konzernen“ zur Finanzierung des Sozialstaates aussprach.