Rendi-Wagner: Weg aus der Krise braucht ehrliche Zusammenarbeit und gelebte Solidarität

Bild: Knie

Das gemeinsame Ziel vor einigen Wochen, die Kurve der Neuansteckungen mit dem Coronavirus abzuflachen, ist Dank der Disziplin der Menschen in Österreich gelungen. „Die Akutphase ist vorbei. Der weitere Weg wird ein längerer sein, denn die Situation wird schwierig bleiben“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Gehen wir diesen Weg gemeinsam mit Sozialpartnern, NGOs und Interessenvertretungen“, rief Rendi-Wagner die Regierung zur Zusammenarbeit auf. Denn es gelte auch darüber zu entscheiden, wer am Ende die Kosten für die Krise zahlen wird: „Alle in Österreich müssen ihren Beitrag leisten“, sagt Rendi-Wagner, die neoliberale Think-Tanks für ihre Vorschläge nach einer Erhöhung der Konsumsteuern scharf kritisiert. „Wir lassen nicht zu, dass die heutigen HeldInnen die morgigen ZahlerInnen der Krise werden“, so Rendi-Wagner. ****

Bis zur Entwicklung eines Impfstoffes könne es noch Monate, mitunter Jahre dauern, so Rendi-Wagner, die ausdrücklich nicht von „Normalität“, sondern vom „Ausnahmezustand“ spricht. Für diese kommenden Monate brauche es eine neue Herangehensweise: „Unsere gesamte Gesellschaft muss neuen Regeln gemeinsam entwerfen“, so Rendi-Wagner, die auf einen „offenen und ehrlichen Diskurs“ pocht. „Es darf nicht sein, dass wie in der Akutphase per Dekret oder Erlass von Seiten der Regierung verordnet wird. Oder Freiheit ‚erteilt‘ wird“, so Rendi-Wagner. „Eine Demokratie wie Österreich für Monate oder gar Jahre per Erlass oder Verordnung zu regieren, das wir mit uns nicht gehen.“

Die Krise habe auch „vor Augen geführt, wer die wahren LeistungsträgerInnen in Österreich sind. Wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes, solidarisches Gesundheitssystem sind“, so Rendi-Wagner. Auch beim Weg aus der Krise werde es die Solidarität von allen benötigen: „Die Solidarität von großen Online-Konzernen, von Millionären und Beiträge der Finanzmärkte.“ Um Österreich bestmöglich aus der Krise zu führen, „wird es mehr als Hilfsbereitschaft brauchen. Es wird eine ehrliche Zusammenarbeit und gelebte Solidarität benötigen. Dafür werden wir sorgen“, so Rendi-Wagner abschließend.