Rasch Maßnahmen gegen drohende soziale Krise setzen

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„Der Nationalrat hat rasch Hilfen für die Wirtschaft beschlossen um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, jetzt geht es darum rasch Schritte zu setzen, um die absehbare soziale Krise abzuschwächen und so weit als möglich zu verhindern,“ betonte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Kuntzl verwies auf 600.000 Arbeitslose, 900.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit und 100.000e Selbstständige für die es rasch eine gemeinsame Kraftanstrengung von allen bedarf. Insbesonders geht es darum, dass nicht jene, die in den letzten Wochen das Leben in Österreich aufrecht erhalten haben und die man als HeldInnen des Alltags gerne beklatscht und sich gerne bedankt, am Ende die Zeche zu bezahlen haben.

Die SPÖ-Abgeordnete forderte daher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und einen Schutzschirm für Einzelpersonen und Familien, die in Not geraten sind sowie einen „Corona-Tausender“ für die gerne beklatschten „Heldinnen des Alltags“. „Wir dürfen niemanden alleine lassen.“

Es geht aber auch darum wie die Ausgaben, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind finanziert werden. Kuntzl sprach sich für Solidarabgaben jener, die von der Krise profitieren, wie Online-Konzerne, aus und für einen Beitrag jener, die sehr viel haben. Klar müsse auch sein, dass Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten keine Boni oder Dividenden auszahlen dürfen und dass Konzerne, die ihr Geld über Steueroasen an der Steuer vorbeischummeln keine Staatshilfe bekommen dürfen. „Wir haben die Hilfsmittel für die Wirtschaft gemeinsam im Parlament beschlossen und wir sollten sie auch gemeinsam im Parlament kontrollieren. Kontrolle ist keine Spitzfindigkeit sondern eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments“, schloss Kuntzl.