Dänemark muss Schule machen – Keine Krisenhilfe für Steuertrickser

Bild: SPÖ David Visnjic

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner plädiert bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für eine solidarische Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten: „Wir müssen als EU gemeinsam und solidarisch handeln. Dabei müssen natürlich breitere Schultern auch mehr Last tragen. Die wirtschaftliche Erholung liegt im Interesse aller, denn die europäischen Volkswirtschaften sind eng miteinander verwoben.“

Der Vorschlag von Finanzminister Blümel, das EU-Beihilfenrecht auszusetzen, geht für Regner in die genau falsche Richtung: „Im ohnehin schon gelockerten Beihilferecht gibt es vernünftige Konditionen, wie etwa soziale und ökologische Kriterien, die auch weiterhin gelten müssen. Sonst drohen Blanko-Schecks für Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigen. Statt jetzt alle Regeln abzuschaffen müssen wir stattdessen staatliche Beihilfen an wichtige zusätzliche Konditionen knüpfen. So wie Dänemark muss auch die EU alle Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, von Corona-Hilfen ausschließen. Zusätzlich braucht es eine Behaltefrist von Beschäftigten, das Aussetzen von Dividendenausschüttungen und Bonizahlungen und die Erfüllung von Nachhaltigkeitszielen als Bedingungen für Hilfen der öffentlichen Hand.“

„Das dänische Modell muss Schule machen. Wer die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will, muss auch in ihrem Sinne wirtschaften, statt Milliarden am Finanzamt vorbei zu schleusen“, so Regner abschließend.