Wimmer zu Familienhärtefonds: 30 Millionen können nicht reichen für 200.000 Corona-bedingte Arbeitslose

Petra Wimmer
Petra Wimmer Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Regierung schließt die meisten Familien, die Hilfe brauchen, von Familienhärtefonds aus

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hält die schon beschlossene Aufstockung des Familienhärtefonds für richtig und notwendig. „Sehr viele Familien und da insbesondere AlleinerzieherInnen sind durch die Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. Sie brauchen schnell und unbürokratisch Hilfe“, sagt Wimmer. Dass für die 200.000 ArbeitnehmerInnen, von denen sehr viele Kinder haben, die 30 Millionen reichen werden, hält Wimmer indessen für ausgeschlossen.

Sozialminister Anschober und Arbeitsministerin Aschbacher haben heute versprochen, dass der Härtefonds jenen Familien, die seit dem 28. Februar wegen der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, „ihre Einkommensverluste annähernd ausgleichen soll“. Dazu hat Aschbacher die Beispielrechnung von einer Alleinverdienerfamilie mit davor 3.000 Euro netto pro Monat gebracht; für die soll es drei Monate lang jeweils 780 Euro zusätzlich geben.

Anders gesagt, die Regierung verspricht mit ihrer Beispielrechnung den Familien drei Monate lang, dass zusätzlich zum Arbeitslosengeld (55 Prozent Nettoersatz) noch einmal 26 Prozent vom letzten Nettoeinkommen ausbezahlt werden. Anspruchsberechtigt wäre der Großteil der 200.000 Menschen, die wegen Corona ihren Job verloren haben, weil die meisten von ihnen Kinder haben. „Wie soll sich das mit 30 Millionen Euro für drei Monate ausgehen“, fragt Wimmer.

Die SPÖ-Familiensprecherin sieht hier nur zwei Möglichkeiten:
„Entweder die Regierung hat heute den Familien in Österreich ein Marketingpaket präsentiert, das die meisten, die auf Hilfe hoffen, enttäuschen wird. Oder die 30 Millionen, die für drei Monate die Einkommensverluste ausgleichen, werden mindestens verzehnfacht.“

Wimmer verlangt von Anschober und Aschbacher, dass sie unverzüglich ihre Berechnungsgrundlagen vorlegen. Zentral dabei ist die Fragen:
Wie viele Familien werden aufgrund welcher Anspruchskriterien wieviel bekommen. Denn 30 Millionen für drei Monate und potenziell 200.000 Anspruchsberechtigten ergibt bestenfalls 50 Euro pro Monat und Betroffenen.

Außerdem bleibt für Wimmer die Frage unbeantwortet, warum die Regierung glaubt, dass es Notlagen für Familien erst ab dem 28. Februar geben. Denn nur wer danach seine Arbeit verloren hat, soll vom Familien-Härtefonds eine Hilfe bekommen. Das schließt alle aus, die es schon davor schwer gehabt haben, über die Runden zu kommen, darunter 80.000 Kinder in Familien, die Sozialhilfe bekommen. „Warum bekommen die keinen Zuschuss? Sind diese Familien weniger wert?“, fragt Wimmer. Denn derzeit kann niemand vermittelt werden, also können auch schon länger Arbeitslose nicht vermittelt werden. „Diese Familien sind oft noch schlimmer dran als jene, die erst vor kurzem arbeitslos wurden“, sagt Wimmer.

Auch stellt sich die Frage, weshalb eine Antragstellung erst ab 15. April möglich sein wird. Familien brauchen rasche und unbürokratische Hilfe, betont die SPÖ-Familiensprecherin.

Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung, die allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Österreich hilft, betont Wimmer. Das Arbeitslosengeld soll durch einen staatlichen Zuschuss von 55 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate angehoben werden. Alle Arbeitslosen würden damit 70 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen. Der Familienhärtefonds soll darüber hinaus in besonderen Notlagen helfen.